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Kanton Obwalden will nicht für kranke Touristen zahlen

Ein Tourist erkrankt und braucht Soforthilfe: Bei solchen Fällen müssen in Obwalden die Gemeinden zahlen. In Engelberg führte dieses Gesetz einst zu einer happigen Rechnung. Der Kanton sieht indes keinen Grund, in Sonderfällen auszuhelfen.
Simon Mathis
Die notfallmässige Hopitalistion ausländischer Touristen kann teuer werden. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Die notfallmässige Hopitalistion ausländischer Touristen kann teuer werden. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Vor gut drei Jahren erhielt der Engelberger Gemeinderat dicke Post: eine Rechnung von fast 350 000 Franken. Ein ausländischer Tourist war im Klosterdorf erkrankt, musste notfallmässig hospitalisiert und intensiv gepflegt werden. Die Gemeinde hatte keine andere Wahl als die Rechnung zu begleichen. Denn per Gesetz müssen Obwaldner Gemeinden für die Kosten aufkommen, wenn ausländische Personen ohne Schweizer Wohnsitz sofortiger Hilfe bedürfen.

An dieser kantonalen Gesetzgebung wollen CVP-Kantonsrat und Engelberger Talammann Alex Höchli und sein SP-Ratskollege Seppi Hainbuchner rütteln. In einer Motion fordern sie, dass Obwalden die Regelung von Nidwalden übernimmt. Sprich: Die Gemeinden sollen Sofort-Hilfe für Ausländer bis zu einem Betrag von 50 000 Franken übernehmen. Rechnungen, die diesen Betrag überschreiten, soll der Kanton begleichen. Der Regierungsrat hat sich nun aber gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Er bezeichnet den Notfall von Engelberg als Einzelfall, der keine Gesetzesänderung erfordere.

Extremfall in Engelberg

Der Regierungsrat untermauert seinen Standpunkt mit einer Statistik. Zwischen 2009 und 2018 habe es in Obwalden 17 Fälle gegeben, in denen Gemeinden Hilfe leisten und Kosten übernehmen mussten. Insgesamt haben diese Fälle 431 500 Franken gekostet. Mit fast 350 000 Franken mache der Fall Engelberg einen Löwenanteil davon aus. Sehe man von diesem Ausreisser ab, läge der Aufwand pro Fall durchschnittlich bei rund 5100 Franken. Es habe in den letzten zehn Jahren also nur einen einzigen Fall gegeben, der die Grenze von 50 000 Franken geknackt habe.

Mit ein Grund für die regierungsrätlichen Vorbehalte ist natürlich die prekäre Finanzlage des Kantons. Der Regierungsrat schreibt denn auch, dass der Einzelfall Engelberg kein hinreichender Grund dafür sei, eine neue «finanzielle Verflechtung» zu schaffen. Denn die öffentliche Sozialhilfe sei klar Aufgabe der Einwohnergemeinden. Und: «Wer für eine Aufgabe zuständig ist, soll diese grundsätzlich auch finanzieren.»

Solidarität statt Finanzargumente

In Nidwalden läge die Sachlage anders, da dort das Sozialwesen kantonalisiert sei. Allerdings tragen auch die Nidwaldner Gemeinden die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe. Das ist auch der Grund, weswegen der Kanton bei Nothilfe für Ausländer Beträge über 50 000 Franken übernimmt. Der Engelberger Fall war Anstoss für eine Gesetzesänderung im vergangenen Herbst.

Bei den Engelbergern Motionären kommt die Antwort des Regierungsrates denn auch schlecht an: «Ich bin enttäuscht», sagt der Engelberger Statthalter und Mitmotionär Seppi Hainbuchner. «Ich hätte erwartet, dass der Kanton in diesem Punkt eine gewisse Solidarität zeigt.» Denn der Kanton erwarte auch von den Gemeinden, dass sie mehr Aufgaben übernehmen. Hainbuchner verweist auf die Tatsache, dass die Gemeinden sich wohl künftig an den Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) beteiligen (Ausgabe vom 10. Mai).

Bei solchen Themen könne man nicht immer nur auf finanzielle Argumente setzen, sagt Hainbuchner. Es gehe vielmehr darum, gemeinsam am gleichen Strick zu ziehen. «Wir sitzen doch alle im selben Boot», meint Hainbuchner. «Die Gemeinde Engelberg war 2016 dazu in der Lage, die happige und überraschende Rechnung zu begleichen. Bei finanzschwächeren Gemeinden hätte so etwas zu massiven Schwierigkeiten führen können.»

Dass die Nothilfe von Engelberg ein Einzelfall sei, lässt Hainbuchner als Argument nicht gelten: «Wenn solche Ereignisse so selten sind, wieso kann der Kanton dann nicht im Notfall einspringen, wie das ja auch in Nidwalden geschieht?» Hainbuchner räumt ein, dass eine solche finanzielle Verflechtung systemfremd sei. Aber das spiele überhaupt keine Rolle: «Auch eine allfällige Beteiligung der Obwaldner Gemeinden am NFA wäre systemfremd.» Man könne nicht immer stur zwischen Gemeinde- und Kantonsaufgabe trennen.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Der Kantonsrat wird sich am 23. Mai mit dem Vorstoss beschäftigen.

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