KANTON OBWALDEN: Zwangsheirat soll nicht mehr toleriert werden

Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, Massnahmen gegen Zwangsheiraten zu ergreifen. Er erachtet deren Umsetzung im Entwurf zu einem Bundesgesetz als nachvollziehbar, umfassend und wirksam.

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(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Im Entwurf des Bundesrats zu einem entsprechenden Bundesgesetz wird eine Ergänzung im Zivilgesetzbuch vorgeschlagen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Obwalden. Das Zivilstandesamt soll dadurch prüfen, ob keine Umstände vorliegen, die zeigen, dass das Gesuch nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht.

Ausserdem sollen die unbefristeten Ehe-Ungültigkeitsgründe um zwei Tatbestände erweitert werden:

  • Wenn die Ehe nicht aus freiem Willen der Ehegatten geschlossen wurde
  • wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten noch nicht das 18. Altersjahr zurückgelegt hat.

Ehe mit Unmündigen nicht mehr zugelassen
In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement begrüsst es der Regierungsrat, dass die Zivilstandsbeamten im Kampf gegen Zwangsheiraten eine klarere Rolle erhalten sollen, wie es in der Mitteilung heisst.

Weiter solle den Zwangsehen mit einer Verschärfung des Regimes betreffend Ehen mit Unmündigen entgegengewirkt werden. Entsprechende Eheschliessungen in der Schweiz würden so auch bei Ausländern nicht mehr zugelassen. Auch im Ausland geschlossene Unmündigen-Ehen würden grundsätzlich nicht mehr toleriert.

ana