Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KANTONALE ABSTIMMUNG: Kanton Obwalden darf Prämienverbilligung nicht kürzen

In Obwalden bleibt bei der Prämienverbilligung alles beim Alten. Das Volk hat eine geplante Kürzung in einer Referendumsabstimmung mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Regierung wollte mit den Änderungen ab 2017 im Budget jährlich fünf Millionen Franken sparen.
Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Bild: Keystone)

Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Bild: Keystone)

5'912 Personen (53,64 Prozent) sprachen sich gegen die Vorlage aus, 5'110 votierten für sie. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.

Mit dem Scheitern der Vorlage ändert sich bei der Prämienverbilligung vorerst nicht. Der Kreis der Subventionsempfänger und die Beiträge bleiben gleich. Zudem legt weiterhin das Parlament und nicht der Regierungsrat den Selbstbehalt und die Richtprämien fest.

Die SP hatte das Referendum ergriffen, weil sie es stossend fand, wenn bei Personen mit tiefen Einkommen gespart werde. Das Komitee wehrte sich auch dagegen, dass künftig der Regierungsrat allein über die Prämienverbilligung hätte entscheiden können, und das Parlament nichts mehr zu sagen gehabt hätte.

Regierung und Parlament wollten das Budget bei der Prämienverbilligung um jährlich 5 Millionen Franken entlasten, indem nur noch mindestens 4,25 statt 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Krankenversicherung hätten budgetiert werden sollten. Unter dem Strich wäre die effektiv ausbezahlte Summe von 17,3 Millionen Franken pro Jahr um eine halbe Million reduziert worden.

Regierung und Parlament hatten die Vorlage, die im Rahmen eines Sparpakets erarbeitet worden war, befürwortet. Sie wollten mit der Senkung des fixen Prozentsatzes den Budgetbetrag für die Prämienverbilligung näher an die effektiven Kosten bringen. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.