KANTONALE ABSTIMMUNG OW: Grundstückschätzung: Abstimmungsresultat ist gültig

Im Kanton Obwalden tritt die Neuregelung der Grundstückschätzung auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Dies hat der Regierungsrat entschieden, nachdem das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Volksabstimmung vom 30. November abgewiesen hat.

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Die Neuregelung der Grundstückschätzung war damals mit einem Ja-Stimmenanteil von 65 Prozent gutgeheissen worden. Ein Stimmbürger aus Sarnen machte geltend, die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrates seien nicht vollständig gewesen, und reichte Beschwerde ein. Er verlangte die Ungültigerklärung des Urnenganges.

Der Regierungsrat trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie zu spät eingetroffen sei. Zum selben Schluss sei das Bundesgericht gekommen, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Nach Ansicht der Kantonsregierung war die Beschwerde aber auch inhaltlich unbegründet.

Die Neuregelung der Grundstückschätzung ist somit rechtskräftig. Ab 2017 wird somit in Obwalden die Steuerverwaltung den Steuerwert eines Grundstücks anhand eines Formulars bewerten. Schätzungen mittels Augenschein vor Ort entfallen.

Der Systemwechsel soll beim Staat grundsätzlich nicht zu mehr Steuereinnahmen führen. Einzelne Hauseigentümer müssen jedoch künftig mehr oder weniger Steuern bezahlen. Bei den landwirtschaftlichen Grundstücken ergeben sich pro Betrieb im Schnitt 60 Franken höhere Vermögenssteuern.

sda