KANTONSFINANZEN: Obwalden überarbeitet sein Finanzhaushaltsgesetz

Nach zweijähriger Praxis mit einer neuen Rechnungslegung will die Obwaldner Regierung das Finanzhaushaltsgesetz überarbeiten. Der Entwurf, den sie am Mittwoch vorgestellt hat, sieht mehr Spielraum für die Gemeinden und neue Regeln bei der Finanzplanung vor.

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Der Kanton Obwalden befasst sich mit seinem Finanzhaushalt. (Symbolbild Neue LZ)

Der Kanton Obwalden befasst sich mit seinem Finanzhaushalt. (Symbolbild Neue LZ)

Die Änderungen dienten vor allem Präzisierungen und der einfacheren Handhabung, teilte die Obwaldner Regierung am Mittwoch mit. Der Entwurf für einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz ist noch bis am 31. Oktober in der Vernehmlassung.

Neben den technischen Anpassungen sieht der Entwurf auch neue Regeln vor. Diese müssten erst politisch abgewogen werden, hält der Regierungsrat fest.

Zu den geplanten Änderungen zählt etwa die Frage, ob die Gemeinden weiterhin einen getrennten Aufgaben- und einen Finanzplan erstellen sollen oder eine integrierte Planung. Die Gemeindeversammlung soll neu alle zwei und nicht wie bisher alle vier Jahre über die Finanzpläne abstimmen.

Weiter will der Regierungsrat das Gesetz lockern und Gemeinden unter bestimmten Umständen erlauben, strategische Innovationen zu tätigen, auch wenn der Selbstfinanzierungsgrad unter 100 Prozent fällt. Die geltenden Regeln zur Schuldenbegrenzung seien in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen stark umstritten, heisst es im Bericht des Finanzdepartements.

Gemeinden wünschen tiefere Abschreibungssätze

Zur Diskussion stehen auch mögliche tiefere Abschreibungssätze für Tief- und Hochbauten. Diese sollen nach dem Wunsch mehrere Gemeinden von heute zehn auf fünf Prozent reduziert werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Kirchgemeinden in einigen Bereichen nicht den Regeln des FHG unterstellt werden sollen.

Der Kantonsrat soll im März und April 2015 über den Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz beraten. Am 1. Mai 2015 sollen die neuen Bestimmungen in Kraft treten.

Die Nachträge wurden von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, die im Oktober 2013 vom Regierungsrat beauftragt worden war. Die Gruppe setzte sich aus Vertretern der Einwohnergemeinden, der Kirchgemeinden, des Finanzdepartements sowie der Finanzkontrolle zusammen.

Hintergrund der geplanten Änderungen sind erste Erfahrungen mit dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2. Dieses führten der Kanton Obwalden und dessen Gemeinden 2012 nach den Empfehlungen der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz ein. (sda)