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KANTONSFINANZEN: Obwaldner Pendler sollen noch maximal 6000 Franken abziehen können

In Obwalden soll der Fahrkostenabzug in der Steuererklärung auf 6000 Franken beschränkt werden. Damit will die Regierung die Mehrbelastungen des Bahninfrastrukturfonds kostendeckend finanzieren.
Autofahrer auf der Autostrasse A8 in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann)

Autofahrer auf der Autostrasse A8 in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann)

Als eine Folge der Fabi-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur), welche die Stimmberechtigten 2014 gutgeheissen hatten, resultieren für den Kanton Obwalden in den Jahren 2016 und 2017 Mehrbelastungen von jährlich 2,65 Millionen Franken, ab 2018 Mehrbelastungen von über 3 Millionen Franken.

Die dafür notwendigen Mehreinnahmen will die Obwaldner Regierung mit zwei Massnahmen erreichen, wie sie am Montag mitteilte.

Einerseits soll der Fahrkostenabzug in der Steuererklärung auf 6000 Franken begrenzt werden. Ursprünglich schlug der Regierungsrat einen Abzug von maximal 5000 Franken vor. In Anbetracht der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung legte er den den Abzug nun aber auf 6000 Franken fest.

Andererseits will die Regierung den Pauschalabzug der übrigen Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit auf 5 Prozent des Nettolohns anpassen. Abgezogen werden sollen minimal 2000 und maximal 4000 Franken.

Mit dieser kombinierten Lösung aus Fahrkostenabzug und Anpassung der Berufspauschalen werde die Standortakttraktivität des Kantons nicht gefährdet, hält die Regierung fest. Sie schlägt zudem vor, diesen Nachtrag zum Steuergesetz dem Behördenreferendum zu unterstellen, damit das Volk darüber befinden könne.

Beim zweiten Nachtrag, welche die Steuergesetzrevision 2018 beinhaltet, handelt es sich hauptsächlich um Anpassungen an das übergeordnete Recht. In einem Punkt wird zudem eine materielle Anpassung vorgeschlagen: Juristische Personen sollen die Möglichkeit erhalten, höhere Gewinnsteuern zu zahlen, als sie eigentlich müssten.

Diese Massnahme ist ein Anliegen von Gesellschaften mit internationalen Beziehungen, die im Ausland den Nachweis erbringen müssen, dass der Steuerbetrag der Schweizer Gesellschaft eine gewisse Höhe übersteigt. Die Vernehmlassungsteilnehmer seien mit den Vorschlägen des zweiten Nachtrags grossmehrheitlich einverstanden gewesen, schreibt die Regierung.

Die beiden Nachträge sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das Parlament wird sie voraussichtlich am 31. Mai behandeln. (sda)

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