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KANTONSFINANZEN OW: Kosten runter und Steuern rauf

Die Obwaldner Regierung rechnet im Budget 2016 mit einem Minus von 7 Millionen Franken. Um die Finanzen bis 2018 ins Lot zu bringen, will sie den Haushalt um 20 Mio. Franken entlasten. Geplant sind ein Stellenabbau, höhere Steuern und weniger Prämienverbilligungen.
Die Obwaldner Regierung will sparen. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Die Obwaldner Regierung will sparen. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Das am Mittwoch präsentierte Staatsbudget für das kommende Jahr sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 286,2 Mio. Franken unter dem Strich ein Minus von sieben Mio. Franken vor. Ohne die Entnahme aus der Reserve von 16 Mio. Franken wäre der Voranschlag entsprechend schlechter. Der Regierungsrat beurteilt die Aussichten für das nächste Jahr denn auch als "schlecht".

Gleichzeitig zum Budget legte der Regierungsrat dem Kantonsparlament ein von diesem gefordertes Entlastungspaket vor. Mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) will er anhand von 120 Massnahmen von 2016 bis 2018 den Haushalt nachhaltig um jährlich rund 20 Millionen Franken entlasten.

Obwalden hat seit 2006 in mehreren Schritten die Steuern für Unternehmen und Private markant gesenkt. Der Regierungsrat wertete die Steuerstrategie mit Flat Rate Tax und andere Neuerungen stets als Erfolg. In den vergangenen Jahren waren allerdings im Halbkanton die Ausgaben stärker gewachsen als die Steuereinnahmen.

Der Kanton werde nun in sämtlichen Bereichen Kosten senken, Leistungen reduzieren oder streichen, hält der Regierungsrat fest. Vorgesehen sind zudem Gebührenerhöhungen und Kostenverlagerungen. Betroffen sind die Verwaltung, die Gemeinden und die Bevölkerung.

Abbau von acht Stellen

Neben einem fortdauernden Personalstopp ist die Reduktion von 810 Stellenprozent oder rund 2 Prozent des Stellenetats der Verwaltung geplant. Den Sparmassnahmen zum Opfer fallen sollen die Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen und die Kinder- und Jugendförderung beim Kanton. Der Personalabbau soll über eine längere Zeit und wenn möglich über natürliche Abgänge geschehen.

Grösste Sparmassnahme ist die Kürzung der Prämienverbilligung um einen Viertel. Der Kantonsbeitrag an die Krankenkassenprämien sinkt laut Regierung um 5 auf 16,8 Mio. Franken. Zudem sollen sich die finanzstarken Gemeinden stärker am innerkantonalen Finanzausgleich beteiligen und den Kanton so um 2,6 Mio. Franken entlasten. Linderung bringen soll dem Kanton auch die Aufhebung von Beiträgen an die Gemeinden für die Mineralölsteuer.

Daneben sind zahlreiche weitere Einzelsparmassnahmen geplant wie eine tiefere Abgeltung im öffentlichen Verkehr, höhere Schulgelder für Gymnasiasten und Brückenangebote, gekürzte Stipendien und weniger Beiträge an die Landwirtschaft. Im Bereich Hoch- und Tiefbau sowie bei den Schutzbauten will der Regierungsrat Investitionen für Lärmschutz, Radrouten, Strassen und die Sanierung des Polizeigebäudes zurückstellen.

Reihe von Mehreinnahmen

Neben weniger Ausgaben schlägt der Regierungsrat auch eine Reihe von Mehreinnahmen vor. 3,7 Mio. Franken sollen sich dabei aus der Begrenzung des jährlichen Fahrkostenabzugs in der Steuererklärung auf 3000 Franken ergeben. Das Kantonsparlament hatte im Mai 2015 eine solche Massnahme abgelehnt.

Zudem will der Regierungsrat vom Elektrizitätswerk Obwalden künftig eine höhere, dem Besitzanteil des Kantons angemessene Beteiligung am Gewinn. Zusätzliche Einnahmen erhofft sich die Regierung von einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern für weniger energieeffiziente Fahrzeuge.

Zusätzlich zu den Entlastungsmassnahmen plant der Regierungsrat eine Steuererhöhung auf den 1. Januar 2017. Über die ersten Sparmassnahmen wie die Prämienverbilligung und den Ausgleich der Mineralölsteuer bei den Gemeinden soll das Obwaldner Parlament in der Dezembersession entscheiden. Über die übrigen Massnahmen entscheidet der Kantonsrat im März 2016.

Das Budget 2016 der Regierung berücksichtigt bereits Massnahmen aus dem Sparpaket. Vorgesehen sind im Voranschlag Investitionen von total 30,3 Mio. Franken, rund die Hälfte davon aus der Kantonskasse. Profitieren sollen vor allem Vorhaben in den Bereichen Hochwasserschutz und Schutzwaldpflege. Auch der Kauf des Werkhofs Foribach schlägt im nächsten Jahr zu Buche. Für das Staatspersonal ist für individuelle Lohnerhöhungen eine Entwicklung der Lohnsumme von 0,9 Prozent geplant. (sda)

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