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KANTONSFINANZEN OW: Obwaldner Regierung präsentiert rote Zahlen und 100 Massnahmen

Obwalden budgetiert sich immer tiefer in die roten Zahlen. 2018 rechnet die Regierung mit einem Defizit von zehn Millionen Franken. Ab 2019 soll der Staatshaushalt wieder ausgeglichen sein - dank 100 Massnahmen und höherer Steuern.
Das Rathaus in Sarnen ist Sitz des Obwaldner Regierungsrats. (Bild: Corinne Glanzmann)

Das Rathaus in Sarnen ist Sitz des Obwaldner Regierungsrats. (Bild: Corinne Glanzmann)

Das am Donnerstag präsentierte Staatsbudget für das kommende Jahr rechnet bei einem betrieblichen Aufwand von 297 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 9,96 Millionen Franken. Und auch dieses Ergebnis wird nur erreicht, dank der Auflösung von 26,5 Millionen Franken Schwankungsreserven.

Stark angestiegen seien erneut die Ausgaben für die Gesundheitskosten, hält der Regierungsrat fest. So budgetiert er für die Spitalversorgung im Vergleich zum Vorjahr knapp fünf Millionen Franken mehr. Eine zusätzliche Million veranschlagt er bei der individuellen Prämienverbilligung.

Stellenabbau

Abstriche machen muss die Verwaltung: Das Personalbudget fällt 500'000 Franken tiefer aus. Bis Ende 2019 sollen zudem 20 Vollzeitstellen abgebaut und der Personalstopp auch 2018 weitergeführt werden.

Bei den Einnahmen rechnet Obwalden zwar mit fast 3 Millionen oder 2,8 Prozent mehr Steuergeldern. Diesen Betrag dürfte aber der wegfallende Ressourcenausgleich des Bundes auffressen: Der Kanton wird hier vom Nehmer- zum Geberkanton.

Kommt dazu, dass auch der Härteausgleich in der Höhe von 8 Millionen Franken entfällt. Angesichts dessen sei das Resultat akzeptabel, heisst es seitens der Regierung. Sie plant zudem Nettoinvestitionen von 11,9 Millionen Franken.

Steuererhöhung

Dank den Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+ werde sich die angespannte Finanzsituation ab 2019 entschärfen, verspricht die Regierung. Nebst den Einsparungen von 20 Millionen Franken würden auch steuerliche Massnahmen von 20 Millionen Franken angestrebt. Die Anpassung des Steuergesetzes ist per 2019 geplant, eine moderate Steuererhöhung sei notwendig.

Das Strategiepapier hatte der Regierungsrat im Mai verabschiedet. Es befasst sich neben den Steuern mit den drei weiteren Bereichen Strukturen intern, Aufgaben- und Lastenverteilung sowie Leistungsangebot.

Hier wurden 100 Sparmassnahmen definiert. Einsparungen in Millionenhöhe verspricht sich die Regierung durch eine Revision der Prämienverbilligung, durch eine Beteiligung der Gemeinden am Finanzausgleich, durch Personalmassnahmen und Anpassungen beim Finanzhaushaltsgesetz. (sda)

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