KANTONSPARLAMENT: Seine Arbeit überzeugte nicht

Gelbe Karte für den Datenschützer: Sein Bericht konnte das Parlament am Freitag nicht überzeugen. Grundtenor: In Zukunft wird er einiges mehr zu leisten haben.

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Jules Busslinger verfolgt die Debatte im Obwalnder Kantonsrat. (Bild Markus von Rotz/Neue OZ)

Jules Busslinger verfolgt die Debatte im Obwalnder Kantonsrat. (Bild Markus von Rotz/Neue OZ)

Nachdem der Datenschützer Jules Busslinger am Donnerstag im Schwyzer Parlament massive Kritik hatte einstecken müssen, folgte gestern im Kantonsrat Obwalden eine weitere parlamentarische Schelte. Kaum ein gutes Haar am Bericht des Datenschutzbeauftragten der Kantone Obwalden, Nidwalden und Schwyz liess Lukas Küng (FDP, Alpnach). Küng war bereits im Vorfeld mit Busslinger hart ins Gericht gegangen, weil dieser mehrere Anfragen monatelang unbeantwortet liess. Gestern doppelte der FDP-Kantonsrat nach: Busslingers Arbeit sei «nicht nur unprofessionell, sondern zeugt von einer unglaublichen Arroganz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern».

Gemäss Lucia Omlin, Präsidentin der Rechtspflegekommission, will die Kommission nun einen intensiveren Kontakt zur Datenschutzstelle pflegen: Ab 2010 finden halbjährliche Gespräche zwischen dem Datenschützer und den zuständigen kantonalen Instanzen statt. Zudem erwartet man von Busslinger künftig eine detaillierte und transparente Buchführung über seine Tätigkeit.

Adrian Venetz

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Obwaldner Zeitung.