Kantonsräte tadeln Obwaldner Regierung zu Sparfragen

Auf welche Aufgaben der Verwaltung kann am ehesten verzichtet werden, und wie würde sich das finanziell auswirken? Das wollte Interpellant Marcel Jöri (CVP, Alpnach) angesichts der Obwaldner Finanzlage von der Regierung beantwortet haben und wurde vertröstet. 

Franziska Herger 
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Obwaldner Kantonsräte möchten mehr Transparenz und Fakten. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

Obwaldner Kantonsräte möchten mehr Transparenz und Fakten. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

In ihrer Antwort vertröstet die Regierung Marcel Jöri mit Verweis auf die Evaluation des Finanzhaushalts, welche die BAK Economics AG im Auftrag des Kantons erstellt hat. Am 7. Mai wolle man die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) über die Resultate informieren. Damit war Jöri am Mittwoch alles andere als zufrieden. Im Hinblick auf die Kantonsratsdebatte im Frühsommer und die Abstimmung im Herbst über die Finanzvorlage 2020 «braucht es jetzt vertrauensbildende Antworten mit Zahlen, Fakten und Entscheidungen», betonte er.

Die Regierung habe nicht vorwärts gemacht, doppelte Ivo Herzog (SVP, Alpnach) nach. «Wir brauchen Antworten, bevor wir mit der Steuerdiskussion starten, sonst sehe ich tiefschwarz für den Herbst.» Er reichte gestern denn auch eine weitere Interpellation zur Situation beim Kantonspersonal und einer allfälligen Verzichtsplanung ein. GRPK-Präsident Dominik Rohrer (CVP, Sachseln) schliesslich zeigte sich «sehr skeptisch» gegenüber der BAK-Evaluation. «Zudem hätte ich gehofft, dass die Unterlagen bis 7. Mai bereits vorliegen. Ich bin im Moment nicht sehr zuversichtlich, was die Zukunft der Kantonsfinanzen angeht.»