KANTONSRAT: 24-Millionen-Kredit für Hochwasserschutz bei Alpnach bewilligt

Die Vorbedingung für die Bewilligung des Gesamtprojektes Hochwassersicherheit Sarneraatal mit Entlastungsstollen ist geregelt: Der Kantonsrat sprach am Donnerstag die Mittel fürs Schutzprojekt in Alpnach. Die CVP versuchte dabei die Kosten zu drücken.

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Sarneraa (Bild: Markus von Rotz, 19. November 2016)

Sarneraa (Bild: Markus von Rotz, 19. November 2016)

Christoph Riebli
christoph.riebli@obwaldnerzeitung.ch

Unumstritten war die Genehmigung des Wasserbauprojekts Sarneraa Alpnach, das erste von zwei Teilprojekten unterhalb des Wichelsees – etwa zum Schutz der Flugplatzinfrastruktur. Nötig ist das Schutzprojekt zwischen Etschischwelle und Wasserrückgabe des Kraftwerks insbesondere wegen der erhöhten Abflussmenge durch den noch zu bauenden Entlastungsstollen des Gesamtprojekts. Mit 47:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Kantonsrat den Kredit über 24,4 Millionen Franken gut.

Das Parlament hatte faktisch keine andere Wahl: «Das Gesamtprojekt in Sarnen wird erst bewilligt, wenn der Kantonsrat den Kredit für Alpnach gesprochen hat», mahnte Baudirektor Paul Federer. Kommissionspräsidentin Margrit Freivogel (CVP, Sachseln) ergänzte: «Es ist zwingend, dass die Bauarbeiten in Alpnach bis im Sommer 2023 fertig sind, damit der Entlastungsstollen in Betrieb genommen werden kann.»

Kraftwerk muss zahlen – CVP will sparen

Als Erstes wird nun die Etschistrasse verlegt, aus Platzgründen und als Zubringer für die Bauphase. Gegen eine finanzielle Beteiligung daran wehrte sich die Kraftwerk Sarneraa AG im Vorfeld. Das Parlament sah die Kostenbeteiligung von 200 000 Franken aber diskussionslos als gerechtfertigt an, da der CKW-Betrieb so eine hochwassersichere Erschliessung zur Wehranlage erhält.

Zu reden gaben hingegen – vor dem Hintergrund der desolaten Staatsfinanzen – die Projektkosten, insbesondere die Planerhonorare von total 5,5 Millionen Franken: Ein Ingenieur hätte damit 30 Jahre lang planen können, deren zehn drei Jahre, rechnete Hampi Lussi (CVP, Sarnen) vor. «Das ist enorm viel.» Die CVP-Fraktion wollte den Kredit deshalb um 10 Prozent auf 22 Millionen kürzen. Ist das seriös oder ein potenzielles «Eigengoal» (Marcel Durrer, SVP, Alpnach)? Das war die Frage, die das Parlament während einer Stunde erörterte.

«Mit dem CVP-Antrag wird nicht gespart, sondern das Risiko zum Bauherrn, dem Kanton, verlagert», warnte Paul Federer. Die Chancen stünden nämlich gut, dass der Bund mit dem Projekt 65 Prozent der anrechenbaren Kosten trage – den Maximalbeitrag. Ein gekürzter Kredit durch den Kantonsrat gefährde dies, eine Überarbeitung des Projekts koste zudem Zeit und Geld. Und im schlimmsten Fall: Ein wegen voreiliger Kürzungen drohender Nachtragskredit würde nicht mehr subventioniert.

Hampi Lussi und seine Parteikollegen Markus Ettlin (Kerns) und Marcel Jöri (Alpnach) plädierten hingegen für ein klares Ja zu «ihrem» Antrag: Sie wollten, «dass auch mal bei einem Wasserbauprojekt politischer Druck aufgesetzt wird, nicht nur immer bei sozialen Massnahmen», und so den Kantonsrat zum Sparen motivieren, wie es Lussi formulierte. Die CVP-Minderheitsmeinung vertrat Bruno Furrer (Lungern): «Wir sparen nicht mit dem Beschluss auf dem Papier, sondern wenn der Kanton bei der Ausführung nahe dranbleibt und 1 oder 2 Millionen tiefer abrechnen kann.»

Doppelte Planung ohne «Schuldigen»

Albert Sigrist (SVP, Giswil) wollte wissen, wer für den planerischen Mehraufwand Verantwortung trägt, und stellte selbst einen Antrag, den Kredit um 5 Prozent zu kürzen. Zwar obsiegte er damit gegen den Vorschlag der CVP über 10 Prozent (18:16 Stimmen), hatte jedoch gegen den ursprünglichen Vorschlag der Regierung keine Chance (34:15). Pikant: Die Regierung selbst hatte schon 1,1 Millionen Einsparungen in die Vorlage gepackt.

Zurück zu Sigrists Frage: Einen «Schuldigen» konnte Baudirektor Paul Federer nicht benennen, in der Zwischenzeit hätten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert, sodass praktisch zweimal geplant werden musste. Federer verwies dabei auf die langjährige Projektgeschichte seit 2003, damals noch unter der Wuhrgenossenschaft/Gemeinde Alpnach. «Der Kanton hat den Ball erst vor kurzem übernommen.» Und Federer weiter: Die bei der Gemeinde angelaufenen Planungskosten von 1,23 Millionen würden dank «harter Verhandlungen» des Kantons auch vom Bund subventioniert.