KANTONSRAT: Behinderte sind von Feuerwehrpflicht befreit

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag die Gesamtrevision des Feuerwehrgesetzes verabschiedet. In Abweichung zum ursprünglichen Vorschlag der Regierung beschloss er, Menschen mit Behinderungen von der Feuerwehrpflicht zu befreien.

Drucken
Teilen
(Symbolbild Keystone)

(Symbolbild Keystone)

Das reviderte Feuerwehrgesetz regelt Aufgabe, Organisation und Finanzierung des Brandschutzes sowie der Feuerwehr. Die Gemeinden sind demnach weiterhin für die Feuerwehr zuständig. Der Kaminfegerdienst wird gelockert. Die Revision wurde ohne Gegenstimme, bei 6 Enthaltungen, genehmigt.

Register-Harmonisierung
Im Hinblick auf die Volkszählung 2010 harmonisiert Obwalden die amtlichen Register. Die Volkszählung soll bekanntlich nicht mehr als Volksbefragung durchgeführt werden, sondern durch eine registergestützte Zählung. Deshalb will der Bund eine Harmonisierung der Register.

Der Kantonsrat hat das entsprechende Gesetz und die dazu gehörende Verordnung beraten. Sie sind unbestritten. Die Gemeinden werden nun zur Führung eines elektronischen Einwohnerregisters verpflichtet. Diese und weitere Register sollen über eine kantonale Datenplattform miteinander verbunden werden. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

Veterinärwesen der Urkantone
Einstimmig gutgeheissen wurde eine Revision des Konkordates über das Laboratorium der Urkantone. Es geht dabei um einen einheitlichen Vollzug des Veterinärwesens. Aufträge, Kompetenzen und Verantwortung sollen für das ganze Konkordatsgebiet beim Schwyzer Kantonstierarzt konzentriert werden.

sda