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KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrates in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag:
Erhalten künftig eine höhere Entschädigung: Die Obwaldner Kantonsräte. Im Bild: Das Rathaus in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Erhalten künftig eine höhere Entschädigung: Die Obwaldner Kantonsräte. Im Bild: Das Rathaus in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

- die Entschädigungen für Mitglieder von Kommissionen und Behörden im Nebenamt sowie für die Fraktionen im Parlament mit 27 gegen 20 Stimmen bei einer Enthaltung erhöht. So gibt es ab Sommer 2017 für Mitglieder bei Sitzungen um 50 Franken höhere Taggelder. Heute betragen die Vergütungen je nach Herkunftsgemeinde zwischen 170 und 200 Franken für einen ganzen Tag. Für den Kanton entstehen Mehrkosten von gegen 52'000 Franken.

- bei der Psychiatrieversorgung eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton Luzern mit 42 gegen 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Damit wird die psychiatrische Klinik in Sarnen, die Patienten aus Ob- und Nidwalden behandelt, ab Anfang 2017 von Luzern betrieben. Fragezeichen gab es im Rat zu möglichen Folgekosten. Das Psychiatriegebäude in Sarnen soll mittelfristig saniert und ausgebaut werden. Dafür muss Obwalden aufkommen.

- vom interparlamentarischen Geschäftsprüfungsbericht zum Laboratorium der Urkantone 2015 mit 23 gegen 18 Stimmen bei 7 Enthaltungen Kenntnis genommen. Wiederholt wurde im Rat die Aufsichtstätigkeit der Geschäftsprüfungskommission bemängelt und der Jahresbericht als lückenhaft kritisiert.

- von den interparlamentarischen Geschäftsprüfungsberichten zu den Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsichten (ZBSA) und zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) für das Jahr 2015 ohne Gegenstimme Kenntnis genommen.

- die Interpellation von Hampi Lussi (CVP) zu Effizienzsteigerung im Kantonsparlament ohne Diskussion behandelt. Nach mehreren chaotischen Debatten schlägt Lussi im Vorstoss eine Redezeitbeschränkung oder eine Verkleinerung des Parlaments vor. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf und wollte aufgrund der Gewaltenteilung zu den Vorschlägen keine Stellung nehmen.

- die Interpellation von Peter Seiler (SVP) zur Bewilligungspraxis von altrechtlichen Wohnbauten ausserhalb der Bauzone behandelt. Seiler kritisierte die Baubehörden, dass das geltende Gesetz nicht zugunsten der Obwaldner Bevölkerung ausgelegt werde. (sda/chg)

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