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KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrates in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung des Amtsjahres 2015/16:
Der Kantonsrat Obwalden hat am Donnerstag getagt. Im Bild: Der Wahltag im Obwaldner Kantonsrat im Juni 2015. (Bild: Markus von Rotz)

Der Kantonsrat Obwalden hat am Donnerstag getagt. Im Bild: Der Wahltag im Obwaldner Kantonsrat im Juni 2015. (Bild: Markus von Rotz)

- Wahlen für die Obwaldner Gerichte für die Amtsdauer 2016 bis 2020 vorgenommen. Das bisherige Verwaltungsgericht wird Anfang Juli ins Obergericht integriert. Andreas Jenny wurde zum geschäftsleitenden Obergerichtspräsidenten gewählt. Zudem bestimmte der Rat folgende Vizepräsidien: Barbara Müller (Abteilung Obergericht), Alois Vogler (Abteilung Verwaltungsgericht) und Hans Peter Huez (Kantonsgericht).

- Jurist Philipp Studer aus Hochdorf als Datenschützer für die Amtsdauer 2016 bis 2020 gewählt. Die Wahl erfolgte ohne Angaben von Gründen auf Antrag der Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Medien. Studers Stellvertreterin ist die Luzerner Juristin Sonja Burkart. Die Beiden sind auch in Schwyz und in Nidwalden für den Datenschutz zuständig.

- in zweiter Lesung eine Reihe von Gesetzesänderungen im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) beschlossen. Der Rat stellte sich mit 45 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen hinter die Sparmassnahmen von rund einer Millionen Franken. Betroffen sind etwa Bergbauern, das Elektrizitätswerk, Studenten und die Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen.

- die Totalrevision der Verordnung über die berufliche Vorsorge mit 49 gegen 4 Stimmen beschlossen. Damit kann die Personalversicherungskasse des Kantons Obwalden per 2017 mit einer neuen Finanzierung, höheren Beiträgen, Rentenkürzungen und Leistungsabstrichen auf gesunde Beine gestellt werden. Die Sanierung bedeutet für den Kanton und die Angestellten jährlich 540'000 respektive 420'000 Franken höhere Beiträge.

- einstimmig den Amtsbericht über die Rechtspflege 2015 genehmigt.

- die Staatsrechnung 2015 mit einem Minus von 2,5 Mio. Franken und den regierungsrätlichen Geschäftsbericht einstimmig genehmigt. Der Rat zeigte sich erfreut darüber, dass der Kanton seine Reserven um 20 auf 52 Mio. Franken aufstocken kann. Im Plenum war unbestritten dass für die kommenden Jahre Sparmassnahmen respektive zusätzliche Einnahmen nötig sind.

- von einem Bericht zur Kostenentwicklung bei der Sozialpädagogik, Sonderschulung und Behindertenförderung in den letzten fünf Jahren Kenntnis genommen. Eine Neuregelung, bei der Kosten vom Bund zum Kanton verlagert wurden, führte laut dem Bericht zu grösserer Rechtssicherheit und hatte keine kostentreibende Wirkung auf die Angebote.

- Bericht und Jahresrechnung 2015 des Obwaldner Kantonsspitals mit einem Plus von rund 983'000 Franken einstimmig genehmigt. Die Klinik behandelte im letzten Jahr an die 4000 Patienten stationär, gut 600 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Stellen stieg um 14,5 auf 372,2. Beim Kanton schlug das Spital mit rund 15,5 Millionen Franken zu Buche, zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

- den Bericht und die Jahresrechnung 2015 der Obwaldner Kantonalbank einstimmig genehmigt. Die Bank steigerte ihren Gewinn um 6,3 Prozent auf 24,3 Mio. Franken. Vom Gewinn fliessen 9,2 Mio. Franken an den Kanton ab für die Abgeltung der Staatsgarantie - knapp 600'000 Franken mehr als 2014. (sda)

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