KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Mittwoch Folgendes beschlossen.

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Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016))

Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016))

- die Umsetzung der Totalrevision der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung in zweiter Lesung genehmigt. Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 42 zu 8 und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Fraktion war Ansicht, dass es für den Erwerb der Sprachkompetenz bessere und innovativere Lösungen gebe.

- zwei Nachträge zur Steuergesetzrevision 2018 mit 41 zu 9 Stimmen und zwei Enthaltungen an die Regierung zurückgewiesen. Der Rat verlangte eine Auslegeordnung innerhalb der Finanzstrategie. Die Regierung hätte unter anderem den Fahrkostenabzug in der Steuererklärung auf 6000 Franken beschränken wollen.

- den Nachtrag zum Abstimmungsgesetz beraten. Das Parlament will, dass die Stimmberechtigen das Porto für die Rücksendung des Stimmcouverts auch künftig nicht selber bezahlen müssen. Die Regierung wollte ein Porto einführen.

- den Amtsbericht über die Rechtspflege 2016 genehmigt.

- die Staatsrechnung 2016 mit einem Minus von 10,8 Millionen Franken und den regierungsrätlichen Geschäftsbericht einstimmig genehmigt.

- dem Wirkungsbericht für die Jahre 2015 und 2016 zu den steuerlichen Massnahmen einstimmig zugestimmt.

- den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2016 ohne Gegenstimme genehmigt. Dieses verzeichnete 2016 ein positives Unternehmensergebnis von knapp 400'000 Franken.

- den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank (OKB) genehmigt. Die OKB konnte 2016 ihren Reingewinn mit 14,7 Millionen Franken unverändert halten. Sie steigerte den Bruttogewinn um 7,5 Prozent auf 29,8 Millionen Franken. Obwalden erhält eine unveränderte Gutschrift von 9,24 Millionen Franken als Gewinnausschüttung und Abgeltung der Staatsgarantie.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des InformatikLeistungsZentrum Obwalden/Nidwalden 2016 zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden 2016 zur Kenntnis genommen.

- den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2016 zur Kenntnis genommen.

(sda)