KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag:

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Ein Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue OZ)

Ein Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue OZ)

- eine Kürzung der Prämienverbilligung um einen Viertel auf 16,8 Millionen Franken in zweiter Lesung mit 37 gegen 11 Stimmen verabschiedet. Die Änderung ist die grösste Einzelsparmassnahme des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP). Der Rat billigte damit auch eine Kompetenzverschiebung vom Kantonsrat zum Regierungsrat bei der Festlegung des Selbstbehaltes und der Richtprämien. Die SP drohte mit dem Referendum.

- die Schutz- und Nutzungsplanung für die Aue Alpenrösli-Herrentrüti in Engelberg mit 45 gegen 2 Stimmen an die Regierung zurückgewiesen. Der Regierungsrat muss die Vorlage präzisieren und Anliegen des Tourismus wie den möglichen Ausbau eines Wanderwegs zu einer Bikeroute aufnehmen.

- in erster Lesung die Schaffung eineskantonales Waldgesetzes befürwortet. Es löst die bisherige Forstverordnung von 1960 ab und beschränkt künftig das Velofahren, Mountainbiken und Reiten auf Waldstrassen und -wege sowie spezielle Pisten. Waldeigentümer können Ausnahmen zulassen.

- eine Interpellation von Peter Wälti (CVP) zum Bauen ausserhalb der Bauzone und zur Praxis bei Ferien- und Wohnhäusern diskutiert.

- gegen die Stimmen von SVP und FDP dieSchaffung eines Kulturgesetzes befürwortet. Mit diesem bleibt die Kulturförderung gemeinsame Sache des Kantons und der Gemeinden. Der Kanton wird dazu verpflichtet, für den Erhalt des Historischen Museums in Sarnen zu sorgen.

- den Bericht der Regierung über die Schaffung eines Naturgefahrenabwehrfonds einstimmig zur Kenntnis genommen. In diesem lehnt die Regierung ein separates Kässeli für Naturgefahrenabwehrprojekte ab. Das Parlament wünschte sich eine Klärung der Frage, ob die Sachversicherungen nicht mit einer speziellen Abgabe mehr für die Prävention von Elementarschäden machen könnte.

- eine Interpellation von Monika Rüegger (SVP) zur Asylpraxis und den finanziellen Folgen behandelt.

- eine Interpellation von Christoph von Rotz (SVP) rund um dieEinbürgerung eines schwerbehinderten Irakers in Sarnen behandelt.

- einstimmig den Beitritt Obwaldens zur interkantonalen Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung beschlossen. Diese will Kosten für ärztliche Weiterbildungen solidarisch auf die Kantone verteilen. Obwaldens Beitrag liegt bei rund 364'000 Franken pro Jahr. Obwalden ist der sechste Beitrittskanton. Für das Zustandekommen des Abkommens sind 18 Kantone nötig.

sda