KANTONSRAT: Eine Million für Mineralölsteuer-Ausfälle

Die Obwaldner Gemeinden werden vom Kanton für Einnahmeausfälle aus der Mineralölsteuer entschädigt. Der Kantonsrat hat gegen den Willen der Regierung eine Kompensation beschlossen. Er zahlt eine Million Franken.

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Der Kanton Obwalden zahlt ab 2014 jährlich eine Million Franken an die Einwohnergemeinden und die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften für den Strassenunterhalt, im Bild Belagsarbeiten beim Tunnel Lungern. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Kanton Obwalden zahlt ab 2014 jährlich eine Million Franken an die Einwohnergemeinden und die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften für den Strassenunterhalt, im Bild Belagsarbeiten beim Tunnel Lungern. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Nachtrag zur Verordnung über die Strassenbeiträge wurde mit 25 gegen 17 Stimmen bei 10 Enthaltungen beschlossen.

Der Kanton zahlt damit ab 2014 jährlich eine Million Franken an die Einwohnergemeinden und die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften für den Strassenunterhalt. Die Verteilung erfolgt gemäss bisheriger Regelung in der Strassenbeitragsverordnung.

Josef Stalder (CSP) sagte, die Einnahmen für den Unterhalt aus der Mineralölsteuer sänken, die Ansprüche der Strassenbenützer aber stiegen. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften unterhalten zudem noch mehr als 100 km mit einem Fahrverbot belegte, vorwiegend im Wald oder in der Nähe von Quellzonen gelegene Bereiche auf eigene Rechnung.

Die Auszahlung sei zwar systemwidrig, gut unterhaltene Gemeinde- und Korporationsstrassen seien aber im Interesse aller, sagte Eva Morger (SP). Markus Ettlin (CVP) wies auf die finanzielle Lage der Korporationen hin. Sie müssten Steuern entrichten, würden aber nicht im gleichen Mass wie die Gemeinden von der Steuerpolitik profitieren.

Bürgerliches Nein

Abgelehnt wurde die Kompensation von der FDP. Fraktionssprecher Martin Ming forderte eine Kompensationszahlung statt vom Kanton von den Gemeinden zu den öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Schliesslich seien die Gemeinden Profiteure der Steuerpolitik und nicht die Korporationen.

Auch Regierungsrat Paul Federer (FDP) lehnte die zusätzliche Subvention ab. Andernorts würden auch nicht einfach Einnahmeausfälle über eine Umverteilung aus der Staatskasse kompensiert. Zudem sagte er, dass der Kanton das Geld nun anderorts einsparen müsse.

Regierungsrat Hans Wallimann (CVP) bekräftige, der Kanton könne es sich nicht leisten, einfach eine Million Franken zu kompensieren. Der Kanton müsse im Budget ohnehin 30 Millionen Franken sparen.

Befristete Massnahme

Die beschlossene Kompensation ist befristet. Der Kanton zahlt solange, bis der Bund die Panoramastrasse zwischen Giswil und Sörenberg zum Hauptstrassennetz zählt. Mit der entsprechenden Klassifizierung würden vom Bund zusätzlich eine Million Franken nach Obwalden fliessen.

Die Mineralölsteuererträge sind seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs (NFA) 2008 rückläufig. Grund ist unter anderem der Minderverbrauch von Treibstoff neuer Fahrzeuge. Zudem erhielt der Kanton aufgrund gesteigerter Finanzkraft weniger Erträge vom Bund.

In den fünf Jahren vor Einführung des NFA erhielten die Körperschaften in Obwalden rund 2,5 Millionen Franken pro Jahr. In den ersten fünf Jahren danach betrug der jährliche Betrag nur noch rund 1,7 Millionen.

sda