Kantonsrat erteilt Gemeinden einen Korb

Nach der Regierung hat auch der Obwaldner Kantonsrat am Donnerstag den Gemeinden in der Frage der Pflegefinanzierung einen Korb erteilt. Er lehnte die von den Gemeinderäten eingereichte Volksmotion für eine befristete Kostenbeteiligung des Kantons ab. Damit ist das Begehren vom Tisch.

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Eine Pflegefachfrau hilft einer Patientin im Kantonsspital Obwalden. (Bild: Archiv Neue OZ)

Eine Pflegefachfrau hilft einer Patientin im Kantonsspital Obwalden. (Bild: Archiv Neue OZ)

Mit der neuen Regelung der Pflegefinanzierung müssen die Obwaldner Gemeinden ab diesem Jahr geschätzte jährliche Mehrkosten von rund 3,5 Millionen Franken übernehmen. In einer im Mai eingereichten Volksmotion verlangen die Gemeinderäte eine befristete finanzielle Beteiligung des Kantons von rund 50 Prozent.

Doch die Regierung lehnte dieses Begehren ab. Sie verwies in ihrer Antwort auf das Subsidiaritätsprinzip. So wird der Kanton nur dann eingreifen, wenn die Gemeinden nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen. Das ist nach Ansicht der Regierung heute nicht der Fall.

Einerseits stünden mit der neuen Pflegefinanzierung grosse Mehrkosten an, räumte die Regierung ein. Anderseits seien die Gemeinden in der Lage, die Mehrkosten zu finanzieren.

Laut Hochrechnung dürften die Steuereinnahmen der Gemeinden total um über acht Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert. Anstelle eines Aufwandüberschusses von über vier Millionen Franken könne ein Ertragsüberschuss von vier Millionen Franken erwartet werden.

Dieser Meinung schloss sich auch die Mehrheit des Kantonsrates an. Sie sah keine Notwendigkeit für den geforderten Schnellschuss. Auch wurde darauf hingewiesen, dass für solche Probleme der innerkantonale Finanzausgleich geschaffen wurde. Zudem sei die Situation zuerst gründlich zu analysieren. Nur vonseiten der SP wurde gefordert, ein Zeichen für die Gemeinden zu setzen.

Das Parlament lehnte eine Unterstützung der Volksmotion der Gemeinden mit 40 zu 8 Stimmen ab und verabschiedete anschliessend das Geschäft mit 41 zu 5 Stimmen.

sda/ks