KANTONSRAT: Fahrkostenabzug: Obwaldner Regierung muss nochmals über die Bücher

Obwaldner Berufstätige dürfen weiterhin Kosten für das Pendeln unbegrenzt von den Steuern abziehen. Das Parlament hat am Mittwoch zwei Nachträge zur Steuergesetzrevision 2018 an die Regierung zurückgewiesen.

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Autofahrer auf der Autostrasse A8 in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann)

Autofahrer auf der Autostrasse A8 in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann)

In der heutigen finanziellen Situation solle nicht nur an einzelnen Rädchen gedreht werden, sagte die Präsidentin der vorberatenden Kommission, Lucia Omlin (CVP). Die Kommission verlangte eine Auslegeordnung im Rahmen der Finanzstrategie und beantragte, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen. Diesem Vorschlag folgte der Rat deutlich mit 41 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Für Obwalden resultieren – als eine Folge der Fabi-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur), welche die Stimmberechtigten 2014 gutgeheissen hatten – in den Jahren 2016 und 2017 Mehrbelastungen von jährlich 2,65 Millionen Franken, ab 2018 solche von über 3,16 Millionen.

Die dafür notwendigen Mehreinnahmen hätte die Regierung mit zwei Massnahmen erreichen wollen. Einerseits schlug sie vor, den Fahrkostenabzug in der Steuererklärung auf 6000 Franken zu begrenzen. Andererseits wollte sie den Pauschalabzug der übrigen Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit auf 5 Prozent des Nettolohns anpassen. Minimal hätten 2000 und maximal 4000 Franken abgezogen werden dürfen.

Schlechte Noten

Die Vorlage der Regierung aber bekam bereits in der Eintretensdebatte schlechte Noten. Lucia Omlin sagte, die Kommission sei der Ansicht, dass dies keine mehrheitsfähige Vorlage sei. Zudem sei bereits vor zwei Jahren darüber debattiert worden. Die Kommission ortete in der Vorlage unter anderem eine verstecke Steuererhöhung, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffe, und sprach sich mit 6 zu 4 Stimmen für eine Rückweisung aus.

Leo Spichtig (CSP) forderte eine Diskussion über eine allgemeine Steuererhöhung. Und Christoph von Rotz (SVP) sagte, es könne nicht sein, dass nun ein kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich die Pendler, die Fabi-Vorlage finanzieren müsse.

Die SP wollte die Vorlage nicht an die Regierung zurückweisen, blieb damit aber in der Minderheit. Die Einnahmen würden zur Einhaltung der Schuldenbremse fehlen, sagte Eva Morger (SP).

Enttäuschter Regierungsrat auf Twitter

Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) betonte, die Regierung habe eine Lösung erarbeitet, die bereits ab 2018 umgesetzt werden könnte - nicht so bei einer Rückweisung.

Entsprechend enttäuscht twitterte ihr Regierungskollege und Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker (CVP) nach der Abstimmung aus dem Rat: "Fahrkostenabzug noch nicht gewünscht, Sozialbereich nicht antasten, Kantonsdefizit soll aber weg. Ganz einfach...".

Zurückgewiesen wurde auch der zweite Nachtrag zur Steuergesetzrevision. Die Regierung sah vor, dass beispielsweise Unternehmer die Möglichkeit erhalten, höhere Gewinnsteuern zu zahlen, als sie eigentlich müssten.

Diese Massnahme ist laut Regierung ein Anliegen von Gesellschaften mit internationalen Beziehungen, die im Ausland den Nachweis erbringen müssten, dass der Steuerbetrag der Schweizer Gesellschaft eine gewisse Höhe übersteigt. (sda)