KANTONSRAT: Finanzdirektorin Büchi: «Ich brauche kein Mitleid»

Mit einem blauen Auge davongekommen sei der Kanton, hiess es gestern im Kantonsrat. Die Staatsrechnung 2016 gab Anlass zu besorgten Voten – in Maya Büchis Departement stehen Herkulesaufgaben an.

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Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016))

Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016))

Christoph Riebli

christoph.riebli@obwaldnerzeitung.ch

«Danke für das Mitleid, geschätzter Kantonsrat Schäli, das brauche ich aber nicht», sagte die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi gestern selbstbewusst im Ratssaal. Zuvor hatte ihr Kantonsrat Christian Schäli (CSP, Kerns) sein «Beileid» ausgesprochen, da Büchi mit ihrem Departement wegen des «ungeschwächten» strukturellen Haushaltsdefizits und des bevorstehenden Übertritts auf die NFA-Geberseite eine Herkulesaufgabe zu bewältigen habe, wenn denn künftig ausgeglichene Staatsrechnungen präsentiert werden sollten. Und genau das hat sich die Regierung mit der noch pendenten Finanzstrategie 2027+ zum Ziel gesetzt.

Anlass zum besorgten Blick in die Zukunft gab die Staatsrechnung 2016, die das Parlament gestern mit dem Geschäftsbericht mit 51:0 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigte.

«Ein düsteres Bild»

Zwar war die Freude parteiübergreifend spürbar, dass der Rechnungsabschluss 2016 um 13,7 Millionen Franken besser als budgetiert ausgefallen ist und so auf die Entnahme von 16 Millionen aus den Schwankungsreserven verzichtet werden konnte (aktueller Füllstand: 52 Millionen). Doch: «An einer Steuererhöhung wird wohl nichts vorbeiführen, sonst drohen sich die Wolken des strukturellen Defizits in einem unkontrollierbaren Gewitter zu entladen», stellte Schäli in Aussicht. Für die Verbesserung des Gesamtergebnisses, welches mit minus 11 Millionen Franken noch immer tiefrot ausfällt, seien nämlich einmalige, ausserordentliche Faktoren verantwortlich (direkte Bundessteuern, Gewinnausschüttung der Nationalbank). «Wir sind nochmals mit einem blauen Auge davongekommen», bilanzierte deshalb Isabella Kretz (SVP, Kerns). «Ein düsteres Bild» zu den Staatsfinanzen zeichnete auch Reto Wallimann (FDP, Alpnach). Kommissionspräsidentin Margrit Freivogel (CVP, Sachseln) forderte schliesslich: «Es braucht künftig auf allen politischen Ebenen immense Anstrengungen, um die Finanzen ins Lot zu bringen.»

Und genau hier setzte auch Finanzdirektorin Maya Büchi an, als sie sagte, was sie denn anstelle von Beileidsbekundungen tatsächlich brauche: «Eine gute, konstruktive Zusammenarbeit und eine Basis für gute Diskussionen, wo nicht nur Partikularinteressen vertreten werden, sondern das Wohl des ganzen Kantons im Vordergrund steht.» Am Morgen schon habe man eine solche Chance im Zusammenhang mit dem Fahrkostenabzug (siehe auch Seite 19) verstreichen lassen. Und Büchi wandte sich warnend ans Parlament: «Überlegen Sie immer auch, was für eine Wirkung Ihr Handeln hat.»

Radwegnetz gegen A8 ausgespielt

Dass der gemeinsame Sparnenner künftig nicht einfach zu finden sein dürfte, zeigten dann die skizzierten Lösungsansätze der Parteien: Während die CSP eine Steuererhöhung für nötig erachtet und die SP gemäss Max Rötheli (Sarnen) die «Korrekturen» ebenfalls auf der Einnahmeseite ortet, sträubte sich die SVP mit Verweis auf die jüngsten Abstimmungen (Motorfahrzeugsteuer, Kinderbetreuung) gegen solche Ansätze. Gerade die Frage, wofür denn künftig Geld ausgegeben wird, sorgte für kritische Rückfragen an die Regierung von Seiten der SP: Ruth Koch (Kerns) und Guido Cotter (Sarnen) bemängelten die Sistierung des Radwegnetzes zwischen Sarnen und Kerns sowie Sarnen und Alpnach und auf der anderen Seite die Kreditüberschreitung von 1,9 Millionen Franken bei der Planung des A8-Projekts zwischen Lungern Nord und Giswil Süd. Baudirektor Paul Federer nannte bei ersterem die knappen Staatsfinanzen als Grund, und bei der A8 seien es «grosse Planungsrechnungen», deren Eingang zeitlich nur schwierig vorherzubestimmen sei. Er relativierte zudem, dass die Planungskosten für das Strassenprojekt bis Ende März zwar 5,8 Millionen Franken betragen, der Kanton davon jedoch nur gerade 3 Prozent bezahlen müsse.