Kantonsrat für Pilotversuch mit Jugendparlament

Dem Obwaldner Kantonsrat geht die Volksinitiative für ein Jugendparlament zu weit. Er hat sich am Mittwoch für den Gegenvorschlag der Regierung ausgesprochen: Ein Jugendparlament als Pilotprojekt über fünf Jahre. Die SVP lehnt sowohl Initiative wie Gegenvorschlag ab.

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Einblick in das Jugenparlament des Kanton Uri. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

Einblick in das Jugenparlament des Kanton Uri. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

Das Engagement für ein Jugendparlament hat politische Gegner vereint: Junge CVP und Juso haben die Volksinitiative gemeinsam lanciert. Diese verlangt eine gesetztliche Grundlage für ein Obwaldner Jugendparlament. Es soll bei Fragen um die Jugend vom Kanton konsultiert werden und mittels Motionen dem Kantonsrat Vorschläge und Projekte unterbreiten können. Die Regierung steht dem Anliegen positiv gegenüber. Die gesetzliche Grundlage, die dem Jugendparlament zu einem öffentlich- rechtlichen Status verhelfen soll, geht ihr aber zu weit. Auch die Mehrheit der anderen Jugendparlament der Schweiz sei privatrechtlich organisiert, hält sie fest.

Die Regierung hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht einen Pilotversuch mit einem Jugendparlament über fünf Jahre vor. Nach drei Jahren ist das Projekt zu überprüfen und über das weitere Vorgehen zu befinden. Wie der Kantonsrat soll das Jugendparlament aus 55 Mitgliedern zwischen dem 6. Schuljahr und dem 25. Altersjahr bestehen. Statt Motionen soll es aber nur Petitionen einreichen können.

SVP: Kein Bedarf

Im Kantonsrat wurde die Initiative mit Ausnahme der SVP von allen Fraktionen begrüsst und das Engagement der Jugendlichen positiv beurteilt. Es zeuge von deren Interesse an der Politik. Das sei ein gutes Zeichen. Und man wolle die Jugendlichen ernst nehmen. Auch die Mehrheit des Kantonsrates betrachtet aber die gesetzliche Grundlage als unnötig und hat Vorbehalte, dass ein nicht vom Volk gewähltes Parlament Motionen einreichen kann. Sie unterstützte deshalb den Gegenvorschlag. Zudem votierte sie nicht nur für eine obere Grenze der Zahl der Mitglieder (55), sondern auch für ein ein Minimum von 25 Mitgliedern.

Keinen Bedarf für ein Jugendparlament sieht dagegen die SVP. Zwar sei das Engagement der Jugendlichen zu begrüssen, aber das funktioniere heute schon ohne ein eigenes Parlament. Den Gegenvorschlag bezeichnete ein SVP-Parlamentarier als «populistisch anmutende Duckhaltung gegenüber einer Initiative von ein paar Idealisten». Der Antrag der SVP auf Ablehnung wurde vom Kantonsrat mit 40 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Kantonsrat sprach sich mit 42 zu 8 Stimmen für den Gegenvorschlag der Regierung aus und empfiehlt die Volksinitiative für ein Jugendparlament zur Ablehnung.

sda