KANTONSRAT: Gemeinden sollen unrentable Strecken zahlen

Obwaldner Gemeinden sollen unter bestimmten Bedingungen mehr Geld an schlecht frequentierte Bahn- und Buslinien zahlen. Der Kantonsrat hat sich grundsätzlich für entsprechende Änderungen im ÖV-Gesetz ausgesprochen.

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Hat den höchsten Kostendeckungsgrad bei den Postautolinien im Kanton Obwalden: Sarnen-Stöckalp. (Bild: PD)

Hat den höchsten Kostendeckungsgrad bei den Postautolinien im Kanton Obwalden: Sarnen-Stöckalp. (Bild: PD)

Obwalden fasst sein Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs neu. Nötig sind vor allem formelle Anpassungen an die Gesetze des Bundes, etwa ans Behindertengleichstellungsgesetz.

Daneben folgte der Kantonsrat einem Vorschlag der Regierung zur Finanzierung von unrentablen Bus- und Bahnstrecken. Will eine Gemeinde eine schlecht frequentierte Linie aufrecht erhalten, soll der Gemeindeanteil an den Kosten von heute 10 Prozent um 10 bis zu 30 Prozent steigen.

Ein Antrag der SP, diese Neuregelung aus dem Entwurf zu streichen, wurde mit 40 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Die Sprecher mehrerer Fraktionen sagten, ein gutes ÖV-Angebot sei wichtig für den Kanton. Dabei dürfe aber die Auslastung nicht ausser Acht gelassen werden.

Weiter hiess es im Plenum, die Gemeinden hätten es in der Hand, kritischen Kostendeckungsgraden frühzeitig entgegenzuwirken. Ausserdem würden Fahrplanänderungen im schlimmsten Fall nicht von heute auf morgen realisiert.

Angebot soll rentabler werden

Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker (CVP) sagte, es gehe nicht darum ÖV-Linien einzustellen, sondern Angebote rentabler zu machen und die Gemeinden dafür zu sensibilisieren. Die Bahnen und Busse in Obwalden seien grundsätzlich gut ausgelastet. Es gebe aber immer noch Haltestellen, die überhaupt nicht genützt würden. Diese sollten aufgehoben werden.

Die SP begründete ihren Antrag mit der klammen finanziellen Situation einzelner Gemeinden. Es bestehe die Gefahr, dass ÖV-Angebote eingestellten würden, sagte Ambros Albert (SP, Giswil).

2013 zahlte der Kanton Obwalden an die Zentralbahn 5,9 Mio. Franken und für Postautolinien 1,1 Mio. Franken. Die Gemeinden kamen für 660'000 respektive 122'000 Franken auf.

Engelberg schwingt obenaus

Den höchsten Kostendeckungsgrad auf der Schiene erreichte 2013 der IR Luzern–Engelberg mit 47 Prozent, gefolgt von der S 5 Luzern–Giswil mit 44 Prozent. Das Schlusslicht ist der Bahnersatzbus Lungern mit bloss 7-prozentiger Kostendeckung. Da er jedoch eine ganze Gemeinde bedient, gerät die neue Regelung nicht zur Anwendung.

Bei den Buslinien hat der Kurs Sarnen–Melchtal–Stöckalp (56 Prozent) die Nase vorn, gefolgt von Giswil–Grossteil–Kleinteil (37 Prozent). Schlusslicht ist Stans–Ennetmoos–St. Jakob–Sand mit einem Kostendeckungsgrad von 25 Prozent.

Nie oder äusserst selten benutzt wurden die Haltestellen St. Niklausen Eistlibach, Flüeli-Ranft Kehrwäldli, Stalden Abzweigung Stockenmatt oder auch Sarnen Schatzli). Weiter zeigt sich, dass lediglich die Buslinie Alpnach Dorf–Sarnen auf dem Teilstück Alpnach Dorf–Schoried und retour die geforderten Ein- und Aussteigerzahlen (25 Prozent des Gesamtwertes) nicht erreicht.

Derzeit werden die Kosten für die Bus- und Bahnlinien zu 90 Prozent vom Kanton und zu 10 Prozent von der bedienten Gemeinde bezahlt. Gemäss der Neuregelung legt der Regierungsrat für die einzelnen Linien Mindestkostendeckungsgrade von 20, 25 und 35 Prozent je nach Nachfrage fest. Werden die Limiten unterschritten, kann der Kanton die Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen.

sda/cri/rem