KANTONSRAT: In Obwalden sollen Erbschaft- und Schenkungssteuer fallen

Im Kanton Obwalden soll ab 2017 niemand mehr Erbschafts- und Schenkungssteuern zahlen müssen. Der Kantonsrat hat sich am Donnerstag deutlich hinter die Abschaffung gestellt. Das letzte Wort wird allerdings das Stimmvolk haben.

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Bei der Verteilung von Erbschaften soll es für den Kanton Obwalden kein «Kuchenstück» mehr geben. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Bei der Verteilung von Erbschaften soll es für den Kanton Obwalden kein «Kuchenstück» mehr geben. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Obwalden verzichtet bereits heute bei Erbschaften und Schenkungen im engeren Familienkreis auf eine Erbschaftssteuer. Nun soll diese im Sinn einer Gleichbehandlung auch bei Onkeln, Tanten, Neffen, Nichten und Dritten abgeschafft werden.

Aus Gründen der Rechtsgleichheit schlug die vorberatende Kommission im Parlament vor, auch die Schenkungssteuern abzuschaffen. Der Regierungsrat hatte zunächst lediglich Anpassungen und eine Ausdehnung der Steuerbefreiungen vorgeschlagen. Er stellte sich aber hinter den Vorschlag der Kommission.

Die Revision bedeutet Entlastungen für die Steuerzahler von total über einer Million Franken. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung statt. Zudem wird das Geschäft noch dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Hoffnung auf Zuzüge

Kommissionssprecher Klaus Wallimann (CVP) erklärte, mit der Abschaffung der Erbschaftssteuern würden rund 1 Prozent aller Steuereinnahmen wegfallen respektive investiert, die dann in zwei bis drei Jahren durch Zuzüge mehr als kompensiert werden sollen. Mit der Abschaffung steigere der Kanton seine Steuerattraktivität.

Christoph von Rotz (SVP) sagte, Obwalden leide an einem strukturellen Defizit und sei auf mehr Steuereinnahmen angewiesen. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer könne als Ansiedlungsprogramm angesehen werden.

Branko Balaban (FDP) erklärte, die Massnahme würde die Bevölkerung entlasten und schaffe die Basis für Mehreinnahmen. Entweder zahlten die Steuer alle oder niemand.

Finanzdirektor Hans Wallimann (CVP) erklärte, nur schon mit einer Handvoll zusätzlicher reicher Steuerpflichten würden die Einnahmeausfälle kompensiert. Auch vor der Einführung der Tiefsteuerstrategie habe es Bedenken gegeben. Die Erwartungen auf Mehreinnahmen hätten sich aber im Nachhinein mehr als erfüllt.

Antrag auf Nichteintreten abgelehnt

SP und CSP lehnten die Abschaffung grundsätzlich ab. Sie wollten gar nicht auf die Vorlage eintreten. Ihr Antrag auf Nichteintreten unterlagen sie aber mit 37 gegen 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Eva Morger (SP) sagte, Obwalden erhebe nur moderate Schenkungssteuern. Es bringe nichts, den Steuerwettbewerb noch mehr anzuheizen. Es sollten schliesslich nur jene zahlen, denen Erbschaftsgeschenke in den Schoss fallen würden.

Auch Leo Spichtig (CSP) verteidigte das geltende Steuergesetz. Bei Sparpaketen werde dort gekürzt, wo sich die Bürger am wenigsten wehren könnten. Hingegen würden Gutverdienende und Vermögende begünstigt. Wo bleibe da die Opfersymmetrie, fragte sich Spichtig.

In der Schweiz kennt einzig der Kanton Schwyz keine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die direkten Nachkommen müssen jedoch nur in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Waadt, Neuenburg und teilweise Luzern Erbschaftssteuern zahlen, in den anderen 22 Kantonen nicht. Die meisten dieser Kantone hatten früher einmal eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen, schafften sie aber ab. (sda)