KANTONSRAT: Ja zu verschärftem Hooligan-Konkordat

Obwalden will als achter Kanton dem verschärften Hooligan-Konkordat beitreten. Das Parlament hat sich am Donnerstag mit 52 zu 0 Stimmen für den Beitritt ausgesprochen.

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Das verschärfte Hooligan-Konkordat soll für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das verschärfte Hooligan-Konkordat soll für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das verschärfte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen sieht neu eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Liga vor. Der Kanton kann Auflagen zum Alkoholverkauf oder Fan-Transport machen. Zudem können Rayonverbote statt für ein Jahr bis zu drei Jahren verhängt werden. Auch sind systematische Zutrittskontrollen zum Stadion oder zu Fanzügen und Leibesvisitationen möglich.

Die Gewaltbereitschaft werde immer grösser, die Gewalttaten würden immer brutaler, sagte Kommissionspräsident Martin Ming (FDP). Die Massnahmen im verschärften Konkordat seien nötig und verhältnismässig.

Kantonsrat Jürg Berlinger (CVP) sagte, dass Obwalden trotz hängigen Beschwerden im Kanton Luzern vor Bundesgericht gegen das verschärfte Konkordat einen Beschluss fassen solle. Es müsse ein Zeichen für die Durchsetzung der Kontrollen gesetzt werden, sagte Bernhard Berchtold (CSP).

Max Rötheli (SP) meinte, das Konkordat sei kein Allerheilmittel gegen Gewalt. Aber es schütze und es solle ein Zeichen gesetzt werden. Auch an Flughäfen gebe es Kontrollen für alle, und diese würden akzeptiert.

Albert Sigrist (SVP) stimmte einer Verschärfung zu. Er vermisste im Konkordat aber Angaben zum Schutz der Polizisten und zum Umgang der Justiz mit Hooligans. Was Polizisten an solchen Spielen erleben müssten, da sei eine Grenze überschritten.

In Obwalden geht die Regierung von jährlich ein bis fünf Fussball- und Eishockey-Partien aus, die unter die Bewilligungspflicht fallen. Dabei handle es sich praktisch ausschliesslich um Vorbereitungs-, Freundschafts- und Fussballcup-Spiele in Sarnen und Engelberg. Zuständig für die Bewilligungen ist das Obwaldner Sicherheits- und Justizdepartement.

Referendum und Klagen gegen den Beitritt

Dem verschärften Hooligan-Konkordat beigetreten sind bis jetzt die Kantone Appenzell Innerrhoden, Uri, St. Gallen, Neuenburg und Luzern. In Luzern werden die Regeln nach dem Kantonsratsbeschluss vorläufig aber nicht angewendet, weil vor Bundesgericht eine Klage hängig ist.

Im Aargau und in Appenzell Ausserrhoden stimmten die Parlamente ebenfalls zu, noch läuft aber die Referendumsfrist. In Zug stimmte das Parlament dem Regelwerk knapp zu, noch ist aber eine zweite Lesung nötig. In Zürich wurde das Referendum gegen den Beitritt ergriffen, so dass nun das Volk darüber befinden muss.

sda