KANTONSRAT: Kulturlasten: SVP-Motion wird zum Postulat
Der Kulturlastenausgleich kam im Kantonsrat wieder aufs Tapet. Ausser der SVP-Fraktion war man sich einig: Der Imageverlust für Obwalden ist gross.
Kulturdirektor Hans Hofer konstatierte an der Sitzung, dass Obwalden zum «Prügelknaben der Nation» geworden sei. (Archivbild Esther Michel/Neue OZ)
Ausgangspunkt der Debatte am Donnerstag im Kantonsrat war eine Motion der SVP-Fraktion mit Erstunterzeichner Peter Seiler (SVP, Sarnen). Darin wird die Regierung aufgefordert, jährlich einen neu festzulegenden freiwilligen Beitrag an die Kultureinrichtungen in Luzern und Zürich zu zahlen, maximal aber 0,5 Prozent der gesamten Obwaldner Steuereinnahmen.
Dass der Regierungsrat von diesem Vorschlag nicht viel hält, hat er bereits vorgängig in seiner Antwort auf die Motion deutlich gemacht. Der Regierungsrat beantragte deshalb dem Kantonsrat, die SVP-Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mit 45:9 Stimmen folgte das Parlament diesem Anliegen und überwies das Postulat anschliessend einstimmig. Wäre der Vorstoss als Motion überwiesen worden, hätte die Regierung den SVP-Vorschlag genau so umsetzen müssen. Nun hat sie mehr Spielraum bei der Ausgestaltung einer neuen Vorlage.
Adrian Venetz
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