Kantonsrat

Mögliche Submissionsabsprachen sollen an der Wurzel gepackt werden

Mit einer Interpellation erkundigt sich Mike Bacher (CVP, Engelberg) nach den Instrumenten zum Erkennen von Absprachen im Bauwesen. Seiner Meinung nach dürfte der Kanton Obwalden mehr machen.

Martin Uebelhart
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In einer Interpellation stellen Mike Bacher (CVP, Engelberg) und 22 Mitunterzeichnende Fragen zum Thema Wettbewerbsabreden im Bauwesen. In den vergangenen Jahren habe die Aufdeckung und Aufarbeitung grosser Fälle widerrechtlicher Abreden im Bauwesen durch die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) die Tragweite der Problematik ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Angesichts des hohen Anteils der Steuergelder, der auch in Obwalden jährlich für Bauprojekte verwendet werde, sei eine entsprechende Kontrolle zwingend, schreibt Bacher in der Begründung seines Vorstosses. Obwalden besitze auf kantonaler Stufe bereits ein professionelles Submissionsverfahren. Jedoch fehle eine ausdrückliche Regelung der Zuständigkeit (und Verantwortung) zur Überprüfung der anschliessend eingegangenen Offerten auf mögliche Unregelmässigkeiten. Weiter gäbe es laut Vorstoss die Möglichkeit mittels eines «Screenings» die Offertöffnungsprotokolle aus einem bestimmten Zeitraum rückwirkend statistisch untersuchen zu lassen und damit mögliche Auffälligkeiten festzustellen. Schliesslich stellt laut Bachers Ansicht der öffentliche Zugang zu den Offertöffnungsprotokollen das neben der behördlichen Schulung wohl effektivste Mittel zur Aufdeckung allfälliger widerrechtlicher Submissionsabreden dar.

In dem Vorstoss will er wissen, welche Massnahmen bisher auf kantonaler Stufe getroffen worden seien, um widerrechtliche Wettbewerbsabreden – insbesondere im Bauwesen – zu erkennen. In seiner Antwort hält der Regierungsrat unter anderem fest, dass Fragen rund um diesen Themenkomplex kontinuierlich verwaltungsintern und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden in Fachkonferenzen erörtert werden. Zudem verfüge der Kanton über eine unabhängige Fachstelle für das Submissionswesen. Mit der korrekten Umsetzung der Gesetzgebung im Bereich des Submissions- und Kartellrechts könnten widerrechtliche Wettbewerbsabreden effektiv bekämpft werden. Die durch das Submissionsverfahren notwendige Transparenz und die damit verbundene Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung vermöchten einen Grossteil möglicher Missbräuche zu verhindern.

Für mehr Massnahmen fehlen die Ressourcen

Die Interpellanten wollen ferner wissen, welche zusätzlichen Massnahmen aus Sicht der Regierung denkbar seien, um solche Abreden zu erkennen und zu verhindern. Diese hält in der Antwort fest, dass ein zusätzliches Monitoring etwa durch Screenings von Offertöffnungsprotokollen und weitergehende Meldepflichten durch dafür besonders bezeichnete kantonale Stellen durchaus denkbar seien. Die Regierung sieht jedoch aktuell keinen Handlungsbedarf. Der Fachstelle Submission seien in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Hinweise oder auch nur Vermutungen zu widerrechtlichen Wettbewerbsabreden gemeldet worden. Die vorgeschlagenen Massnahmen hätten einen Leistungsausbau zur Folge, der mit den heutigen Ressourcen nicht zu leisten sei, so die Regierung weiter.

In Obwalden fielen in einigen Gemeinden das hohe Preisniveau sowie die teilweise hohen Kostenüberschreitungen auf, so die Interpellanten weiter. Sie fragen, ob der Regierungsrat gewillt sei, die kommunalen Behörden bei Abklärungen in diesen Punkten zu unterstützen. Der Regierungsrat gibt zu bedenken, dass hohes Preisniveau und Kostenüberschreitungen etwa durch (notwendige) hohe Ansprüche der Auftraggeber ausgelöst werden könnten oder durch nicht vorhersehbare Faktoren. Ein hohes Preisniveau allein sei noch kein ausreichender Indikator für widerrechtliche Wettbewerbsabsprachen. Zudem müsse man bei der Unterstützung der Gemeinden immer auch die Gemeindeautonomie berücksichtigen.

Mike Bacher erkundigt sich schliesslich nach dem Stellenwert, den die Regierung den Offertöffnungsprotokollen zur Aufdeckung unzulässiger Abreden im Baubereich beimesse. Eine Ausweitung der Transparenz der Protokolle sei möglich, falls das politisch so gewünscht und mehrheitsfähig sei. Die in den Protokollen aufgeführten Preise seien erfahrungsgemäss nicht aussagekräftig. Erst die nachgerechneten und allenfalls korrigierten Preise lieferten ein vergleichbares Bild.

Kartellproblem betrifft auch den einzelnen Bürger

Der Interpellant sieht die Antwort der Regierung unter dem Leitsatz «Wenn ich ein Problem nicht sehen kann, dann ist es auch nicht vorhanden», wie er auf Anfrage sagt. Weil die Weko meistens erst eingreifen könne, wenn der Schaden schon geschehen sei, sei es wichtiger, allfällige Submissionsabreden bereits an der Wurzel zu packen. Und dies geschehe am effektivsten durch die kantonalen und kommunalen Beschaffungsstellen. «Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es auch keine zusätzliche Kontrollinstanz. Es kann mit den bestehenden Stellen gearbeitet werden», hält Bacher weiter fest. «Etwa mit der Fachstelle für das Submissionswesen, die sich bereits heute professionell damit befasst. Doch dafür braucht es den klaren Willen der Regierung zur Bekämpfung von Abreden.»

Bacher weist darauf hin, dass das Kartellproblem das Staatswesen ebenso wie die einzelnen Bürger betreffe. Denn widerrechtliche Abreden führten dazu, dass generell ein hohes Preisniveau entstehe. Gerade deshalb liege es im Interesse der öffentlichen Hand, aktiv gegen solche Abreden vorzugehen. Zudem richtet er die Aufmerksamkeit auf die kürzlich vollständig revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungsrecht (IVöB). Sie enthalte neu eine Meldepflicht von Submissionsabreden an die Weko. Damit Bund, Kantone und Gemeinden aber ihrer Pflicht nachkommen könnten, brauche es das entsprechende Fachwissen und den Auftrag zu einer Offertkontrolle. «Die Einführung eines Screenings ist somit das Minimum, um die künftigen Anforderungen im Beschaffungsrecht überhaupt erfüllen zu können», ist Mike Bacher überzeugt.