KANTONSRAT: Motorfahrzeugsteuern in Obwalden steigen generell um fünf Prozent

In Obwalden steigen die Motorfahrzeugsteuern generell um fünf Prozent. Der Kantonsrat hat sich am Donnerstag in erster Lesung für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Schritt soll dem Kanton Mehreinnahmen von rund 500'000 Franken bringen.

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Im Kanton Obwalden steigen die Motorfahrzeugsteuern. (Archivbild Neue LZ)

Im Kanton Obwalden steigen die Motorfahrzeugsteuern. (Archivbild Neue LZ)

Die Revision ist eine von 120 Massnahmen eines 2015 vom Regierungsrat vorgestellten Entlastungspakets. Dieses soll den Staatshaushalt im Umfang von 20 Millionen Franken entlasten.

Der Vorschlag für die generelle Steuererhöhung für Fahrzeughalter kam von der vorberatenden Kommission. Die Regierung wollte ursprünglich die zusätzlichen Einnahmen erreichen, in dem sie Halter von energieeffizienten Fahrzeugen weniger stark entlastet und Halter von ineffizienten Autos stärker belastet.

Die Kommission wollte aber nicht an dem erst vor einem Jahr angepassten Bonus-Malus-System bei der Energieeffizienz von Fahrzeugen bereits wieder Änderungen vornehmen. Das System habe sich grundsätzlich bewährt, sagte Kommissionssprecher Max Rötheli (SP).

Die SVP lehnte die Vorlage ab und wollte gar nicht auf diese eintreten. Es handle sich um eine reine Finanzbeschaffungsvorlage, sagte Hubert Schumacher (SVP). Die Partei wehre sich gegen höhere Steuern. Der Rat beschloss mit 34 gegen 15 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.

Weiter blitzte die SVP mit einem Antrag ab, der die Verwendung der Verkehrssteuern insbesondere für die Verkehrspolizei präzisieren wollte. Die Ratsmehrheit wollte davon aber nichts wissen. (sda)