KANTONSRAT: Neue Regeln bei der Grundstückschätzung

In Obwalden hat für eine Neuregelung der Grundstückschätzung ausgesprochen. Einzelne Grundeigentümer müssen dabei mit höheren oder tieferen Steuerbeträgen rechnen. Das letzte Wort zur Revision hat allerdings das Volk.

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In Obwalden werden Grundstücke neu geschätzt. Blick auf Giswil und den Sarnersee. (Bild: Keystone)

In Obwalden werden Grundstücke neu geschätzt. Blick auf Giswil und den Sarnersee. (Bild: Keystone)

Der Kantonsrat stimmte dem Gesetz zur Neuregelung der Grundstückschätzung in der zweiten Lesung ohne Gegenstimme und bei drei Enthaltungen zu. Zudem beschloss das Parlament, die Vorlage zwingend dem Souverän zu unterbreiten. Die Volksabstimmung soll gemäss Regierungsrat am 30. November stattfinden.

Der Systemwechsel bei der Grundstückschätzung soll 2017 in Kraft treten. Demnach bewertet künftig die Steuerverwaltung den Steuerwert eines Grundstücks mit einer Formel. Danach obliegt den Grundeigentümern die Pflicht, die Angaben zu ergänzen und zu kontrollieren.

Der Eigenmietwert eines Grundstücks wird bei unter 70 Prozent der Marktwerts und der Netto-Steuerwert auf 65 Prozent des Steuerwerts festgelegt. Die Revision darf nach dem Willen des Parlaments gesamthaft bei Kanton und Gemeinden nicht zu höheren Steuereinnahmen führen. Einzelne Hauseigentümer müssen jedoch künftig mehr oder weniger Steuern bezahlen.

Die Mehrheit des Parlaments hielt schon in der ersten Lesung im März eine Revision der Grundstückschätzung für dringend notwendig. Zwischen älteren und neueren Gebäuden würden heute Rechtsungleichheiten bestehen, hatte es im Plenum geheissen. Die letzte Gesamtrevision mit Bestandsaufnahmen vor Ort hatte von 1980 bis 1982 stattgefunden. (sda)