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KANTONSRAT: Neue Regeln für Grundstückschätzung

In Obwalden soll die Bewertung von Grundstücken neu geregelt werden. Der Kantonsrat hat in erster Lesung entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Mehreinnahmen für den Kanton und die Gemeinden soll es durch die Neuregelung nicht geben.
Die Neuregelung der Grundstückschätzung soll vors Volk. (Bild: schoried.ch)

Die Neuregelung der Grundstückschätzung soll vors Volk. (Bild: schoried.ch)

Gemäss der Revision bewertet die Steuerverwaltung künftig den Steuerwert eines Grundstücks mit einer Formel. Danach obliegt den Grundeigentümern die Pflicht, die Angaben zu ergänzen und zu kontrollieren. Der Eigenmietwert eines Grundstücks wird bei unter 70 Prozent der Marktwerts und der Netto-Steuerwert auf 65 Prozent des Steuerwerts festgelegt.

Die Gesamtrevision sei dringend notwendig, sagte Niklaus Vogler (CVP, Lungern) in der ersten Lesung. Zwischen älteren und neueren Gebäuden würden heute Rechtsungleichheiten bestehen. Die letzte Gesamtrevision mit Bestandsaufnahmen vor Ort fand von 1980 bis 1982 statt.

Einig war sich das Parlament auch darin, dass die Revision gesamthaft bei Kanton und Gemeinden nicht zu höheren Steuereinnahmen führen darf. Einzelne Grundeigentümer müssen jedoch mit höheren oder tieferen Kosten rechnen.

Abstimmungstermin umstritten

Der Systemwechsel bei der Grundstückschätzung soll 2017 in Kraft treten. Der Kantonsrat beschloss mit 27 gegen 24 Stimmen, die Änderungen davor obligatorisch zur Volksabstimmung zu bringen.

Das Volk müsse über die Vorlage entscheiden, das Parlament habe nichts zu verstecken, sagte Albert Sigrist (SVP, Giswil). Das Stimmvolk habe auch schon komplexere Vorlagen bearbeitet, meinte Walter Wyrsch (CSP, Alpnach).

Boris Camenzind (FDP, Sarnen) hielt eine zwingende Volksabstimmung für unnötig. Gegen die Änderungen könne ein Referendum ergriffen werden. Markus Ettlin (CVP, Kerns) pflichtete ihm bei. Kantonsräte als gewählte Volksvertreter könnten auch Entscheide im Namen des Volks fällen, sagte er.

Angesichts der komplexen Vorlage und der finanziellen Auswirkungen für Einzelne warnten Sprecher mehrerer Parteien jedoch davor, das Geschäft ebenfalls am 28. September zur Volksabstimmung zu bringen. Für den Tag ist auch die Abstimmung über das 111-Millionen-Franken-Hochwasserprojekt im Sarneraatal und eine neue Zwecksteuer vorgesehen.

Finanzdirektor Hans Wallimann (CVP) sagte, die Revision der Grundstückschätzung sei keine Steuererhöhungsvorlage. Er sehe deshalb keinen Grund, warum das vorbereitete Geschäft nicht wie geplant den weiteren Lauf nehmen könne. Er nehme die Forderung aus dem Parlament jedoch auf. (sda)

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