Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KANTONSRAT: Nicht alles ist richtig

Die Lektüre der Wortprotokolle des Obwaldner Kantonsrats zu diesem Geschäft seit 2012 bringt an den Tag, dass es die Mitglieder des Parlaments in den Argumenten mit der Wahrheit nicht immer so genau genommen haben. Wir prüfen hier ein paar gewichtige Aussagen auf den Wahrheitsgehalt.

«Es hat sich die Hälfte der Gemeinden gegen diesen Zwang ausgesprochen», sagte Christoph von Rotz (SVP-Sprecher, Sarnen) aufgrund der Vernehmlassung über die Verpflichtung der Gemeinden zu schulergänzenden Tagesstrukturen. Martin Mahler (FDP, Engelberg) rechnete anders: «Annähernd die Hälfte der Gemeinden» habe dazu Nein gesagt.

HalbrichtigGegen den Ausbau war nur die Gemeinde Engelberg, teilweise dagegen Lungern. Nein zur Angebotspflicht sagten Sachseln, Lungern und Engelberg. Sarnen, Kerns und Alpnach sagten Ja, Giswil eher Ja.

Mit der zustimmenden Kenntnisnahme des Kantonsrats zum Bericht über das Thema sei der Auftrag des Regierungsrats erledigt gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierung «einen weiteren zwanghaften Staatsausbau» wolle, sagte SVP-Sprecher Christoph von Rotz (Sarnen). Bei der zweiten Lesung sagte er, das Ganze sei «ohne Auftrag» erfolgt.

FalschIm Kantonsratsbeschluss vom Dezember 2014 hiess es, die Regierung sei «zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Varianten für den Ausbau der Angebote (schulergänzende Angebote, Tagesfamilien) zu erarbeiten und vorzuschlagen, eine genauere und verbindlichere Regelung der Finanzierung auszuarbeiten» usw.

Auch der Ist-Zustand scheint unklar. «Die Gemeinden können schulergänzende Tagesstrukturen einführen», steht laut Monika Rüegger (SVP, Engelberg) heute im Gesetz. In diesem Gesetz, das seit 2008 die familienergänzende Kinderbetreuung regle, würden «die Gemeinden verpflichtet, für eine bedarfsgerechte Anzahl Betreuungsplätze für Kinder (...) zu sorgen», sagte anderseits Cornelia Kaufmann (CVP, Engelberg).

HalbrichtigHeute schreibt das Gesetz: «Kanton und Einwohnergemeinde fördern schulergänzende Tagesstrukturen». Von Pflicht ist nicht die Rede. Mit schulergänzend sind Angebote wie Mittagstisch oder betreutes Lernen nach der Schule gemeint. Selbst bei erwiesenem Bedürfnis ist ein Angebot nicht Pflicht. Neu gibt es eine Pflicht zur familienergänzenden Kinderbetreuung in allen Gemeinden und zwar auch ab Kindergartenalter (siehe Kasten rechts). (mvr)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.