Kantonsrat Obwalden
Personalnot bei der Obwaldner Justiz soll behoben werden

Die Rechtspflege im Kanton funktioniert, die Justizbehörden haben gut gearbeitet. Um die Qualität zu halten, brauchen sie aber mehr Personal. Das zeigt der Amtsbericht über die Rechtspflege.

Philipp Unterschütz
Drucken
Der Obwaldner Kantonsrat tagt im Rathaus Sarnen.

Der Obwaldner Kantonsrat tagt im Rathaus Sarnen.

Bild: Philipp Unterschütz (Sarnen, 19. Mai 2022)

Die Obwaldner Gerichtsbehörden haben gut gearbeitet. Einstimmig hiess der Kantonsrat denn auch den entsprechenden Amtsbericht Rechtspflege gut. Im Bericht sind neben ausführlichen Zahlen über behandelte Fälle oder Pendenzen, die Obergerichtspräsident Andreas Jenny dem Parlament vorstellte, auch etliche andere interessante Details festgehalten.

So hielt Jenny fest, dass die Covid-19-Pandemie die Gerichtsbehörden auch im Jahr 2021 stark beschäftigte. Zwar sei bei den Gerichten keine erhebliche Zunahme der Fälle infolge der Coronapandemie festzustellen. Was dagegen aufgrund der Pandemie teilweise zugenommen habe, sei der Aufwand des Gerichts in den einzelnen Fällen. Im Bericht heisst es dazu: «So konnten vielfach Zustellungen nicht vorgenommen werden. Verhandlungen mussten aufgrund von Quarantäne- oder Isolationsfällen oder Krankheitssymptomen oder infolge von Weigerungen, an Verhandlungen teilzunehmen, kurzfristig und sogar mehrfach abgesagt und wieder neu terminiert werden. Aus Platzgründen mussten teilweise andere Verhandlungslokalitäten organisiert werden.»

Kritischere Einstellungen als vor der Pandemie

Interessant im Bericht ist die Passage, dass die Pandemie offenbar zu Verhaltensänderungen in der Gesellschaft führte: «Es ist auch festzustellen, dass die Parteien den staatlichen Institutionen – auch dem Gericht – gegenüber oft kritischer eingestellt sind als vor der Pandemie. Dies hat zur Folge, dass weniger gerichtliche Vergleiche abgeschlossen und weniger Urteile ohne Urteilsbegründung akzeptiert werden, sodass mehr Begründungen erarbeitet werden müssen.»

Bald folgt Antrag für Stellenaufstockung

Albert Sigrist (SVP, Giswil), Präsident der Rechtspflegekommission (RPK), hielt fest, dass die RPK festgestellt habe, dass die Arbeitslast bei Staatsanwaltschaft und Gerichten hoch und die Personaldecke relativ knapp bemessen sei. «Klarer ausgedrückt, die anfallenden Arbeiten sind noch so knapp zu bewältigen.» Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements Regierungsrat Christoph Amstad wird laut Sigrist noch dieses Jahr mit einem Stellenantrag aktiv und die RPK wird diesen dann unterstützen. «Über das wann und wie viel Stellenprozente wird noch keine abschliessende Aussage gemacht.» Ähnlich verhalte es sich auch bei den Gerichten. Auch da werde Obergerichtspräsident Jenny nach internen Beratungen mit seinen drei Kantonsgerichtspräsidien einen eventuellen Bedarf einer Aufstockung – vermutlich bei den Gerichtsschreibern – frühzeitig dem Parlament melden.

Mit zusätzlichen Stellenprozenten ist die Sache aber noch nicht erledigt, ging aus dem Referat des Kommissionspräsidenten hervor. Mehr Leute brauchen auch mehr Platz. «In beiden Abteilungen herrscht offensichtlich akuter Mangel an Büroräumlichkeiten. Alles in allem muss der Kanton in naher Zukunft einiges an finanziellen Ressourcen in die Obwaldner Justiz investieren», so Sigrist.

Trotz grosser Arbeitslast und Corona-Einschränkungen sei das Personal grossmehrheitlich motiviert, lobte Albert Sigrist, was in seinen Augen von einer guten positiven Führung von Andreas Jenny und Christoph Amstad zeuge. «Wenn das Parlament im kommenden Budget 2023 noch die angesprochene Personalknappheit und die Platzverhältnisse zur allgemeinen Zufriedenheit korrigiert, herrschen dann fast Idealzustände bei der Obwaldner Justiz.»

Parlament ist sich der Personalnot bewusst

Die Voten der Parteisprecher lassen schliessen, dass die Personalsituation dem Parlament durchaus bewusst ist und der Stellenausbau Unterstützung erhalten sollte. Veronika Wagner-Hersche (Kerns) sagte namens der CVP/Mitte, dass die Partei die Aufhebung des Stellenstopps begrüssen würde, um die Lösung mit der provisorischen Stellenaufstockung definitiv werden zu lassen. Hanspeter Scheuber (CSP, Kerns) meinte, die gute Qualität der Gerichtsarbeit dürfe auch etwas kosten. Und Andreas Gasser (FDP, Lungern) meinte, die gute Arbeitsqualität müsse beibehalten werden und dafür müssten eben auch die personellen Ressourcen vorhanden sein.

Aktuelle Nachrichten