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KANTONSRAT: Obwalden entlastet energieeffiziente Autos stärker

In Obwalden werden besonders energieeffiziente Autos bei den Verkehrssteuern künftig noch stärker entlastet. Umstritten war, ob auch Dreckschleudern entlastet werden sollen.
Der Obwaldner Kantonsrat entlastet energieeffiziente Autos. (Bild: Keystone)

Der Obwaldner Kantonsrat entlastet energieeffiziente Autos. (Bild: Keystone)

Seit 2009 existiert in Obwalden bei den Strassenverkehrssteuern ein Rabattsystem, das sich auf die Energieetikette von Fahrzeugen stützt. Insgesamt sollte die Revision keine Mehreinnahmen bringen. Eine Evaluation zeigte jedoch, das von 2011 bis 2014 total Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Franken resultierten.

Um dies zu korrigieren, werden künftig Fahrzeuge der Kategorie A während vier statt drei Jahren ab der ersten Inverkehrssetzung von der Verkehrssteuer befreit. Neu werden auch jene der Kategorie B während drei Jahren ganz von der Steuer befreit.

Zuschlag wird nicht reduziert

Die Regierung schlug vor, zugunsten der Haushaltsneutralität auch bei verschwenderischen Fahrzeugen den Zuschlag von 60 auf 45 Franken zu senken. Auf Antrag der CVP sprach sich das Parlament aber mit 32 zu 18 Stimmen gegen die Senkung aus.

Der Zuschlag sei eine Lenkungsmassnahme, um Leute zum Kauf von energieeffizienten Fahrzeugen zu bewegen. Da sei es nicht nachvollziehbar, den Malus zu reduzieren, sagte Markus Ettlin (CVP, Kerns). Dreckschleudern sollten nicht entlastet werden, sagte auch Bernhard Berchtold (CSP, Sarnen).

Eine Minderheit plädierte für eine Entlastung auch bei den am wenigsten effizienten Fahrzeugen oder solchen ohne Energieetikette. Es könne nicht sein, dass man diejenigen Leute wie Kleingewerbler oder Bauern bestrafe, die sich nicht immer das neuste und beste Fahrzeug leisten könnten, sagte Hans Unternährer (SVP, Kerns). FDP-Sprecher Christian Limacher (Alpnach) wies zudem darauf hin, dass das Parlament bei der Einführung des Bonus-Malus-Systems Haushaltsneutralität beschlossen habe.

Die Schlussabstimmung zur Gesetzesänderung findet in der zweiten Lesung statt. (sda)

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