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KANTONSRAT: Obwalden regelt Lohn des Präsidenten der Steuerrekurskommission

Der Präsident der Steuerrekurskommission im Kanton Obwalden soll einen gesetzlich festgelegten Lohn haben. Der Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag einen entsprechenden Nachtrag im Behördengesetz in erster Lesung beraten.
Blick in den Kantonsrat Obwalden. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 26. Oktober 2016))

Blick in den Kantonsrat Obwalden. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 26. Oktober 2016))

Gegen die Vorlage gab es keine Opposition. Im Erlass ist neu unter der Entlöhnung der Gerichtspräsidien auch das Präsidium der Steuerrekurskommission aufgeführt. Das Salär entspricht 90 Prozent des Maximallohns der Funktionsstufe 10 des Verwaltungskaders.

Mit dem Nachtrag wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Die Evaluation der Justizreform hatte nämlich ergeben, dass die Steuerrekurskommission als unabhängiges Gericht zu gelten hat. Die Mitglieder werden nach Artikel 10 des Behördengesetzes entschädigt, für das Präsidium hatte das Behördengesetz die Entschädigung aber bislang nicht geregelt.

Im Mai 2017 hatte das Stimmvolk über höhere Entschädigungen für Behörden abgestimmt. Bereits damals war vorgesehen, die Entlöhnung des Präsidiums der Steuerrekurskommission im Behördengesetz festzulegen. Die Vorlage wurde aber abgelehnt.

Der nun beratene Nachtrag geht auf eine Motion vom September 2017 zurück. Diese wurde ohne Gegenstimme im Kantonsrat überwiesen.

Das Präsidium benötigt laut der Regierung schätzungsweise ein Pensum von 5 Prozent. Es soll wie bisher eine stundenweise Entschädigung erfolgen. Der Mehraufwand dürfte sich auf rund 7000 Franken belaufen.

Das Inkrafttreten auf 1. Juli vorgesehen, wenn nicht das fakultative Referendum ergriffen wird. (sda)

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