KANTONSRAT: Obwalden sagt Ja zu Ombudsstelle

Obwalden richtet eine Ombudsstelle ein, allerdings zunächst nur als dreijähriges Pilotprojekt. Unklar ist, ob die Bevölkerung eine solche Stelle wirklich nutzen wird.

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Regierungsrätin Esther Gasser Pfulg zeigte sich einverstanden, die neue Ombudsstelle als Pilotprojekt aufzugleisen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Regierungsrätin Esther Gasser Pfulg zeigte sich einverstanden, die neue Ombudsstelle als Pilotprojekt aufzugleisen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Das Parlament hat einen Bericht der Regierung mit 48 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Es entschied aber auch mit 36 zu 11 Stimmen, die Ombudsstelle noch nicht definitiv zu schaffen, sondern erst als Pilotprojekt.

Regierungsrätin Esther Gasser Pfulg zeigte sich mit dem Beschluss einverstanden. Es wisse jetzt ja noch niemand, ob die Bevölkerung eine Ombudsstelle wirklich nutzen werde.

Die Regierung war im letzten Jahr vom Kantonsrat beauftragt worden, die Notwendigkeit einer Ombudsstelle zu prüfe und sich Gedanken über deren Organisation zu machen. Hintergrund war damals ein umstrittener Justizfall gewesen, der zur Publikation eines Buches geführt hatte.

Kleinheit hat nicht nur Vorteile

Obwalden sei ein überschaubarer Kanton, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zur Ombudsstelle. Dies könne bei Konflikten auch ein Nachteil sein. Eine neutrale Stelle könnte in solchen Situationen das Frustrationspotenzial minimieren.

Kantonsrat Albert Sigrist (SVP) sagte, es bringe oft schon viel, wenn eine Behörde einem Bürger mit Problemen zuhöre. Eva Morger (SP sagte, die Vorteile einer solchen Vermittlungsstelle seien unbestritten.

Kritik an den Kosten

Der Bericht geht von 30 bis 40 Fällen pro Jahr aus und einem Stellenpensum von 30 bis 40 Prozent. Einzelne Kantonsräte sorgten sich um die Kosten, die auf gegen 200'000 Franken geschätzt werden.

Hubert Schumacher (SVP) schlug deshalb vor, dass die Kosten nach dem Verursacherprinzip auf die Verwaltung verteilt werden. Dies würde die Kundenfreundlichkeit steigern. Hans Unternährer (SVP) regte an, statt eine neue Institution zu schaffen, die bestehende unentgeltliche Rechtsauskunft auszuweiten. André Strasser (FDP) rief dazu auf, bei der Ausgestaltung der Stelle Mass zu halten.

Veronika Wagner (CVP) sagte, ihre Fraktion möge den Bürgern eine Ombudsstelle gönnen. Sie frage sich aber auch, ob eine so teure Einrichtung im kleinen Obwalden nötig sei.

Markus Ettlin (CVP) zweifelt, dass die Bevölkerung wirklich eine Ombudsstelle wünsche und fragte, ob 200'000 Franken jährlich für eine reine Vermittlungsstelle verantwortbar seien. Er schlage deshalb vor, die Ombudsstelle zunächst nur als Pilotprojekt zu realisieren.

Das Parlament folgte schliesslich deutlich dem von der CVP vorgeschlagenen Weg. (sda)