Kantonsrat
Obwalden soll ein gemischtes Wahlsystem prüfen

Eine Motion von Mike Bacher wird erheblich erklärt. Die Regierung soll ein Mischsystem aus Proporz- und Majorzwahl ausarbeiten.

Florian Arnold
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Kantonsrat Mike Bacher (CVP, Engelberg) brachte es am Freitag auf den Punkt: «Die Rechtswissenschaft ist keine exakte Wissenschaft.» Denn die Frage, welches Wahlsystem für den Kanton Obwalden nun der Bundesverfassung entspricht oder nicht, könne nicht abschliessend geklärt werden. «Wer für etwas ist, findet Wege; wer dagegen ist, findet Gründe», so Bacher. Die Regierung habe vor allem Gründe zusammengesucht, um ein gemischtes Wahlsystem zu verhindern. Für die Obwaldner Exekutive würde einzig Lungern, das vier Sitze im Kantonsrat einnimmt, die Voraussetzungen erfüllen, mit dem Kopf-Wahlsystem (Majorz) zu wählen. Laut Bacher kommen mit Ausnahme von Sarnen alle anderen sechs Gemeinden dafür in Frage. Bacher unterstellte der Regierung auch, mutlos zu sein, ein eigenes System zu entwickeln. Man orientiere sich viel zu stark am Mainstream.

Heute wählen alle sieben Gemeinden ihre Kantonsräte mit dem Proporzsystem. Für die kleineren vier Gemeinden entspricht dieses jedoch nicht der Verfassung, so die aktuelle Bundesgerichtspraxis. Obwalden ist also ohnehin dazu angehalten, sein Wahlsystem zu ändern.

Diese Optionen kommen in Frage:

  • ein reines Kopf-Wahlsystem (wie es der Kanton Graubünden kennt).
  • der «Doppelte Pukelsheim» als reines Proporzwahlsystem, bei dem die Parteistimmen über die Gemeindegrenze hinaus zählen
  • oder ein Mischsystem zwischen Majorz- und Proporzsystem.

Die Regierung bezeichnet ein Mischsystem als «Einbahnstrasse», die in einer «Sackgasse» enden könne. Ein solches System stosse auf viele Hürden. «Die Gefahr besteht, dass uns das Bundesgericht zurückpfeift und wir wieder ein neues System suchen müssen», erklärte Justizdirektor Christoph Amstad. Es sei nicht ausgeschlossen, dass man dann auf die Wahlen 2026 hin ohne gültiges Wahlsystem dastehe. Die Verhältniswahl habe sich in den vergangenen 35 Jahren etabliert. «Der Nutzen eines solchen Mischsystems, vor allem für die Wahlberechtigten, bleibt unklar», hatte die Regierung in ihrer Antwort erklärt – einmal abgesehen davon, dass man der Rechtssprechung des Bundesgerichts ausweiche.

«Die Proporzwahl ist eine Errungenschaft», sagte Guido Cotter (SP, Sarnen). Der Proporz ermögliche eine Integration von verschiedenen Kräften und sorge dafür, dass ein breiter Kreis an der Demokratie teilhaben könne. Ein Mischsystem sei ein sehr unsicherer Weg, oder wie es Max Rötheli (SP, Sarnen) ausdrückte: «Man kann es auch kompliziert machen, wenn es einfach geht.» Auch Helen Keiser (CSP, Sarnen) unterstrich, beim Ausarbeiten eines Mischsystems müsse man sich auf Wahrscheinlichkeiten berufen. «Sicher ist nur die Unsicherheit, die ein gemischtes Wahlverfahren bringt.»

Diese Befürchtungen teilte Martin Hug (FDP, Alpnach) nicht. Obwalden müsse für starke Argumente sorgen, um vor dem Gericht und der Bundesversammlung zu bestehen. Man sei bereit, für Lösungen Hand zu bieten. «Jeder kennt hier jeden», sagte Hug. So würden vor allem Köpfe und nicht Parteien gewählt, das könne man auch bei den Auswertungen feststellen. Zudem zog Hug den Vergleich zu den Gemeinderäten oder zur Wahl der Regierung, die ebenfalls mit dem Majorzsystem bestimmt werden. Für Hug ist jedoch klar, dass der Doppelte Pukelsheim eine schlechte Option ist, da diese schwer zu erklären sei.

Auch seitens der SVP machte man vor allem deutlich, dass man den Doppelten Pukelsheim verhindern möchte. Man könne nicht nachvollziehen, weshalb man sich gegen die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage wehre, sagte Ivo Herzog. «Bei so einer zentralen Frage der Demokratie müssen alle Ansätze seriös angeschaut werden.»

Auch Motionär Mike Bacher macht keinen Hehl daraus, dass noch viele Fragen zu klären sind. «Welche Gemeinden schliesslich Majorz- und Proporzgemeinden werden und welches Wahlsystem die Proporzgemeinden erhalten, sind Fragen, die sich nachher bei der konkreten Ausgestaltung konkretisieren lassen.» Ein überschaubarer Kanton wie Obwalden mit starker Gemeindeautonomie und verschiedenen Besonderheiten in den Gemeinden sei ideal für ein Mischsystem geeignet.

Der Kantonsrat unterstützte die Motion mit 36 Ja zu 16 Nein (1 Enthaltung).