KANTONSRAT: Obwalden stärkt Naturgefahrenabwehr mit Zusatzfinanzierung

Mit 7,5 Rappen pro 1000 Franken sollen sich Versicherungen in Obwalden künftig an den Kosten für den Hochwasserschutz beteiligen. Letztlich werden die Kosten wohl die Versicherten tragen.

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Das Unwetter 2005 brachte die Aa zwischen Grafenort und Wolfenschiessen zum Überlaufen und richtete grosse Schäden an. (Archivbild Oliver Mattmann/Neue NZ)

Das Unwetter 2005 brachte die Aa zwischen Grafenort und Wolfenschiessen zum Überlaufen und richtete grosse Schäden an. (Archivbild Oliver Mattmann/Neue NZ)

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch

Im kantonalen Feuerwehrgesetz kennt man das System schon seit Jahrzehnten: Private Versicherungen zahlen jährlich einen Beitrag von 5 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme – umgangssprachlich «Lösch-5er» genannt – an den Kanton. Das Geld wird für die Feuerwehr und den Brandschutz verwendet. Die Idee dahinter: Versicherungen profitieren von einer effizienten Feuerwehr und einem guten Brandschutz, also sollen sie sich auch daran beteiligen.

Das Gleiche will die Regierung nun auch bei der Naturgefahrenabwehr einführen – in Obwalden betrifft dies vornehmlich Hochwasserschutzprojekte. Ab 2019 sollen Versicherungen 7,5 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme dem Kanton abliefern. In der Vernehmlassung hatte sich gezeigt, dass die Versicherungen von dieser Idee nicht gerade begeistert sind. Doch gemäss Bundesgesetzgebung dürfen Kantone die Versicherungen zur Kasse bitten – allerdings muss der Beitrag «mässig» sein, so der Wortlaut im Gesetz. 7,5 Rappen seien massvoll, findet die Regierung, und auch der Kantonsrat stellte sich gestern fraktionsübergreifend hinter diesen Plan. 1,3 Millionen Franken sollen so jährlich zusammenkommen.

Man dürfe sich aber nichts vormachen, sagte Kommissionssprecher Christoph von Rotz (SVP, Sarnen). Die Versicherungsgesellschaften hätten klar signalisiert, dass sie lediglich als «Inkassostelle» fungieren werden. Heisst: Die Gebühren werden einfach an die versicherten Grund- und Hauseigentümer überwälzt. Man spreche hier von jährlich etwa 60 Franken Mehrkosten für Einfamilienhausbesitzer, sagte Andreas Gasser (FDP, Lungern). Das sei vertretbar.

Trotzdem stiess dies der SVP sauer auf. Sie hatte ursprünglich in einem Vorstoss die Schaffung eines Naturgefahrenfonds angeregt. Was die Regierung nun daraus gemacht habe, sei nicht ganz im Sinne des Erfinders, wie Albert Sigrist (SVP, Giswil) sagte. «Es ist nicht ganz fair, dass nur die Grundeigentümer zur Kasse gebeten werden.» Letztlich sei dies eine versteckte Steuererhöhung. Trotzdem könne sich die SVP mit dem Vorschlag anfreunden, sagte Fraktionschef Daniel Wyler (Engelberg). Die Partei stellte jedoch den Antrag, dass nicht die Regierung die Höhe des Beitrags festlegen kann, sondern das Parlament. Dafür müssten die 7,5 Rappen allerdings im Gesetz festgelegt werden und nicht in den Ausführungsbestimmungen. Diesem Antrag folgte eine Mehrheit des Kantonsrats nicht – auch wenn der SVP-Vorschlag vereinzelt ausserhalb der Fraktion Zustimmung fand.

Einig war sich das Parlament, dass das Geld explizit als zweckgebundene Zusatzfinanzierung verwendet wird und nicht etwa, um einfach das Budget zu entlasten. Baudirektor Josef Hess, der gestern erstmals in seiner neuen Funktion vor dem Rat auftrat, sagte, dies sei auch ganz im Sinne der Regierung. Die Schlussabstimmung folgt an der nächsten Sitzung.