KANTONSRAT: Obwaldner Familien dürfen auf höhere Zulagen hoffen

In Obwalden will das Parlament die Kinder- und Ausbildungszulagen um 20 Franken pro Monat erhöhen. Der Kantonsrat hat zwei entsprechende Motionen von CVP und CSP überwiesen. Eine Erhöhung war Teil einer Abstimmungsvorlage im Herbst gewesen, die das Volk verworfen hatte.

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Im Kanton Obwalden sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen um 20 Franken pro Monat erhöht werden. (Symbolbild Keystone)

Im Kanton Obwalden sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen um 20 Franken pro Monat erhöht werden. (Symbolbild Keystone)

Der Rat stimmte jeweils im Verhältnis 3 zu 1 bei einem Dutzend Enthaltungen für die beiden Vorstösse mit demselben Anliegen. Der Regierungsrat muss nun zur Erhöhung der Kinderzulage von 200 auf 220 und der Ausbildungszulage von 250 auf 270 Franken eine separate Vorlage ausarbeiten.

Die Motionäre begründeten eine Erhöhung unter anderem mit den Zielen des Kantons für ein qualitatives Wachstum mit qualifizierten Personen. Mit höheren Zulagen für Kinder würden auch junge Berufsleute angesprochen, die neben dem Beruf auch der Familie einen hohen Stellenwert beimessen würden.

Das Anliegen war bereits Teil einer Abstimmungsvorlage zur Reduktion der Prämienverbilligung im Budget. Diese hatte das Volk im letzten September abgelehnt. Nach Meinung der Motionäre war die geplante Erhöhung der Familienzulagen nicht ausschlaggebend beim Stimmvolk für das Nein.

Marcel Jöri (CVP) sagte, eine Erhöhung sei ursprünglich von der Regierung selber eingebracht worden. Darum müsse es nun die Konsequenz sein, den ursprünglichen Vorschlag auch umzusetzen.

Guido Cotter (SP) forderte so rasch wie möglich eine Vorlage. An die Adresse der Regierung äusserte er Grundsatzkritik, dass in der Volksabstimmung zwei Themen in eine Vorlage verpackt worden sei. Dies führe nun zu Problemen bei der Interpretation des Abstimmungsergebnisses.

Die SVP enthielt sich in der Frage. Monika Rüegger (SVP) hegte zwar gewisse Sympathien für höhere Zulagen für Eltern. Leider liessen solche die Finanzlage aber im Grunde nicht zu - ausser die zusätzlichen Ausgaben würden andernorts kompensiert, sagte sie.

Finanziert werden die Zulagen über die Obwaldner Familienausgleichskasse. Eine Erhöhung soll auf Anfang 2018 geprüft werden. Eine frühere, unterjährige Änderung führe zu erheblichen administrativen Kosten, argumentierte die Regierung.

Entscheidend für eine Umsetzung ist laut Regierung auch die Finanzlage der Familienausgleichskasse. Diese sah sich 2016 mit markant höheren Aufwendungen konfrontiert. Die weitere Entwicklung müsse im Auge behalten werden, sagte Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker (CVP). (sda)