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KANTONSRAT: Obwaldner Jugendbeauftragter wird nicht abgeschafft

Das Obwaldner Kantonsparlament hat sich am Donnerstag nach erster Lesung hinter mehrere Sparmassnahmen im Umfang von total gut einer Millionen Franken gestellt. Entgegen dem Ansinnen der Regierung will das Parlament jedoch am kantonalen Jugendbeauftragten festhalten.

Das im vergangenen Herbst von der Regierung vorgestellte Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) umfasst 120 Massnahmen, mit denen der Haushalt des Kantons jährlich um rund 20 Mio. Franken entlastet werden soll. 17 davon sehen kleinere Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen vor und wurden dem Kantonsrat im Paket unterbreitet.

Die Beratung hatte der Rat bereits im März begonnen. Die Debatte wurde damals aber nach Konfusionen wegen teilweise unpräzis formulierten Anträgen, Abstimmungen und Rückkommen rund um den Fortbestand des kantonalen Jugendbeauftragten abgebrochen.

Am Donnerstag nahm das Parlament einen neuen Anlauf und sprach sich in der ersten Lesung mit 28 gegen 25 Stimmen für die Beibehaltung des Jugendbeauftragten aus. Für diesen hatten sich SP, CSP und Minderheiten bei FDP und CVP eingesetzt. Die Regierung wollte die Funktion mit 30-Prozent-Pensum streichen.

Grosse Diskussion um 35'000 Franken

Max Rötheli (SP) sagte, der bescheiden eingesparte Betrag von 35'000 Franken stehe in keinem Verhältnis zum grossen Nutzen des Jugendbeauftragten. Dieser führe zahlreiche Projekte durch und sei eine wichtige Stütze der Jugendlichen. Wenn die Funktion im Gesetz gestrichen werde, müsse dessen Aufgabe gleichwohl jemand wahrnehmen.

Walter Wyrsch (CSP) erklärte, das Parlament gewähre mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im grossen Stil Steuererleichterungen, gleichzeitig sollen geringe Mittel bei der Kinder- und Jugendförderung gestrichen werden. Das sei unverständlich.

Markus Ettlin (CVP), Sprecher der vorberatenden Kommission, erklärte, dass die Kinder- und Jugendförderung eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden bleibe. Um die Aufgabe zu erfüllen, sei aber nicht ein gesetzlich vorgeschriebener Stelleninhaber nötig.

Martin Mahler (FDP) erinnerte daran, das Hauptziel der Debatte sei, die Ausgaben nachhaltig zu senken. Auch Monika Rüegger (SVP) hielt einen Verzicht für zumutbar. Man dürfe von den Jugendlichen mehr Eigenverantwortung erwarten.

Sparen bei den Bauern

Bei weiteren Sparvorschlägen hingegen folgte das Parlament der Regierung, legte aber weniger Sparwillen an den Tag. So wurden Subventionen für Bergbauern bei Wohnbausanierungen (200'000 Franken) gestrichen, Viehschauen und Schlachtviehmärkte (120'000) blieben auf Antrag der Kommission aber verschont.

Bereits zu Beginn der Spardebatte im März stellte sich das Parlament hinter mehrere weitere Massnahmen. So muss das Elektrizitätswerk Obwalden künftig eine höhere, dem Besitzanteil des Kantons angemessene Beteiligung am Gewinn abliefern (200'000 Franken). Weiter kürzte das Parlament Stipendien um zehn Prozent (150'000 Franken). Den Sparmassnahmen zum Opfer fällt auch die Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen (42'000 Franken). Die Schlussabstimmung findet in der Mai-Session statt. (sda)

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