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KANTONSRAT: Obwaldner Kantonsräte erhalten höhere Entschädigungen

Die Obwaldner Kantonsräte erhalten für ihre Arbeit rund ums Parlament mehr Lohn. Die Entgelte für Mitglieder von Kommissionen und Behörden im Nebenamt sowie für Fraktionen, die nach 17 Jahren erstmals angepasst werden, steigen je nach Wohnort zwischen 33 und 42 Prozent.
Erhalten künftig eine höhere Entschädigung: Die Obwaldner Kantonsräte. Im Bild: Das Rathaus in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Erhalten künftig eine höhere Entschädigung: Die Obwaldner Kantonsräte. Im Bild: Das Rathaus in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Kantonsrat stimmte dem Nachtrag zum Behördengesetz am Donnerstag in zweiter Lesung mit 27 gegen 20 Stimmen bei einer Enthaltung zu. SVP und FDP lehnten angesichts der Spardiskussionen im Kanton die Erhöhung ab.

Es handle sich um eine zeitgerechte Entschädigung, sagte Markus Ettlin (CVP). Es werde nicht mit der Giesskanne angerichtet. Die Stundenlöhne für die effektiv geleistete Arbeit blieben weiterhin bescheiden und bewegten sich bei rund zehn Franken.

Mit der Änderung, die dem fakultativen Referendum untersteht, wird ab Sommer 2017 die Arbeit jener etwas besser entschädigt, die sich in Kommissionen und Fraktionen engagieren. Die Taggelder für die Kantonsratssitzungen bleiben unangetastet.

Konkret erhalten die Mitglieder von Kommissionen und nebenamtlichen Behörden für Sitzungen um 50 Franken höhere Taggelder. Heute betragen die Vergütungen je nach Herkunftsgemeinde zwischen 170 und 200 Franken für einen ganzen Tag.

Die Zulage des Ratspräsidenten steigt von 4000 auf 7000 Franken jährlich, jene des Vizepräsidenten von 800 auf 1200. Die Präsidenten einer nebenamtlichen Behörde oder Kommission erhalten für jede Sitzung neu eine Zulage von 200 statt 100 Franken.

Ebenfalls erhöht wird die jährliche Entschädigung für die einzelnen Fraktionen, nämlich von 3000 auf 4000 Franken, die Grundbeiträge für die einzelnen Mitglieder von 200 auf 500 Franken. Geregelt wurde neu auch die Entschädigung des Präsidiums der Steuerrekurskommission.

Für den Kanton entstehen Mehrkosten von insgesamt gegen 52'000 Franken. Mit der neuen Regelung verdienen die Obwaldner Kantonsräte mehr als Parlamentarier in Uri und Glarus, aber weniger als jene in Luzern und Nidwalden. (sda)

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