KANTONSRAT: Obwaldner Parlament spricht sich für neuen Finanzausgleich aus

In Obwalden soll der Finanzausgleich künftig anders berechnet und der Kanton entlastet werden. Das Parlament hat sich für eine Totalrevision des Gesetzes ausgesprochen. Neu wird die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den Gemeinden speziell berücksichtigt.

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Symbolbild: Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist im Kanton Zug ein heisses Diskussionsthema, welches in regelmässigen Abständen immer neu befeuert wird. (Bild: Keystone)

Symbolbild: Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist im Kanton Zug ein heisses Diskussionsthema, welches in regelmässigen Abständen immer neu befeuert wird. (Bild: Keystone)

Das Obwaldner Parlament stellte sich am Donnerstag klar hinter eine Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes. Die Schlussabstimmung findet erst in der zweiten Lesung am 24. März statt. In Kraft treten soll das neue Regime rückwirkend auf Anfang 2017.

Der seit 1993 geltende innerkantonale Finanzausgleich soll die Differenzen bei den Steuerbelastungen zwischen den sieben Obwaldner Gemeinden reduzieren. Neu ist neben dem Steuerressourcen- und dem Bildungslastenausgleich auch noch ein Strukturausgleich vorgesehen, der die Unterschiede bei den Einwohnerzahlen berücksichtigt.

Mit den Anpassungen werden das bisherige System verfeinert und der Kanton finanziell entlastet. Die Nettozahler Sarnen und Engelberg hingegen werden mit mehreren hunderttausend Franken stärker belastet.

Keine Steuererhöhungen

Die Vorlage der Regierung stiess in allen Fraktionen auf Zustimmung. Es handle sich um einen ausgewogenen Kompromiss, sagte der Präsident der vorberatenden Kommission, Dominik Rohrer (CVP). Keine der beiden Gebergemeinden müssten wegen der Revision die Steuern erhöhen.

Seppi Hainbuchner (SP) sagte, die Nehmergemeinden würden mindestens den Besitzstand wahren. Für die Gebergemeinden halte sich der Schaden in Grenzen. Andreas Gasser (FDP) meinte, das neue Ausgleichskriterium der Einwohnerzahl sei notwendig, um den unterschiedlichen Bevölkerungsstrukturen in den Gemeinden Rechnung zu tragen.

Auch Christoph von Rotz (SVP) befürwortete die Vorlage, warnte aber, der neue Ausgleich dürfe nicht dazu führen, dass die Nettozahler überstrapaziert und die Steuern erhöhen müssten, um die Empfängergemeinden zu unterstützen. Das Problem zeige sich aktuell beim Finanzausgleich unter den Kantonen und müsse beobachtet werden.

Kritische Stimmen aus Gebergemeinden

Barbara Dahinden (CSP) erklärte, alle Gemeinden seien in die Erarbeitung des neuen Ausgleichs involviert gewesen. Sie würden hinter dem Paket stehen. Ein Herausbrechen einzelner Elemente gefährdeten das Gesamtpaket.

Vereinzelt kritische Stimmen gab es aus den Gebergemeinden Engelberg und Sarnen. Diese könnten nach der fünfjährigen Übergangsfrist mit bis gegen zwei Millionen Franken mehr belastet werden, hiess es etwa. Zudem benachteilige der neue Berechnungsmodus Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen.

Unter dem Strich wird künftig in Obwalden in etwa dieselbe Geldmenge umverteilt wie bisher. Dies zeigen Berechnungen mit Zahlen von 2014. 2016 wurden beim Finanzausgleich 11,6 Millionen Franken ausbezahlt. Im Vorjahr waren es wegen weniger Steuereinnahmen rund fünf Millionen weniger gewesen. Das Geld stammte vom Kanton sowie den Gebergemeinden Sarnen und Engelberg. (sda)