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KANTONSRAT: Obwaldner Parlament will Streusiedlungen erhalten

Im Kanton Obwalden sollen typische Streusiedlungen nicht verfallen und allenfalls umgenutzt werden können. Der Kantonsrat hat am Freitag einen entsprechenden Vorstoss überwiesen. Die Regierung will das Anliegen bei der Revision des Richtplans berücksichtigen.
Die Motion fordert neben der Bauzone und der Nichtbauzone die Schaffung einer eine Streusiedlungszone. (Bild: Google Maps)

Die Motion fordert neben der Bauzone und der Nichtbauzone die Schaffung einer eine Streusiedlungszone. (Bild: Google Maps)

Der Kantonsrat wandelte eine Motion von Albert Sigrist (SVP) und Peter Wälti (CVP) mit 32 gegen 18 Stimmen in ein weniger verpflichtendes Postulat um und überwies dieses mit 51 zu 2 Stimmen.

Die Motionäre hatten verlangt, dass in Obwalden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um neben der Bauzone und der Nichtbauzone eine Streusiedlungszone zu ermöglichen. Dank dieser sollen leerstehende Ökonomiegebäude umgebaut und umgenutzt werden können. Die traditionelle Streubauweise drohe sonst zu verschwinden.

Die Zersiedelung sowie steigende Wohnpreise seien aktuelle Probleme, sagte Albert Sigrist (SVP). Diesen könne damit begegnet werden, indem brachliegende, leerstehende Räume in Streusiedlungen wie Scheunen einer sinnvollen Nutzung zugeführt würden.

Die Mehrheit des Parlaments vor allem aus FDP, CSP und SP sowie die Regierung hielten das von den Motionären vorgeschlagene Vorgehen aber nicht für sinnvoll. Mit einer Anpassung des kantonalen Baugesetzes könnten keine Streusiedlungszonen geschaffen werden, hiess es. Gemäss den geltenden Bundesvorgaben müssten Gebiete für Streusiedlungen im kantonalen Richtplan ausgeschieden werden.

Baudirektor Paul Federer (FDP) erteilte einer sofortigen Umsetzung per Motion eine Absage. Mit der Richtplanrevision müssten neben dem Thema Streusiedlungen noch andere Änderungen aufgenommen werden, bevor sie als Paket dem Bundesrat unterbreitet werden könnten.

Guido Cotter (SP) bezweifelte zudem, dass eine Motion die geforderte Wirkung zeige. Er glaube nicht, dass reihum Ställe in Wohnungen umgebaut werden könnten. Das geltende Bundesgesetz mache zu Bauten ausserhalb von Bauzonen strenge Vorgaben.

Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen raumplanerisch aufzunehmen. Gebiete für Streusiedlungen sollen im kantonalen Richtplan ausgeschieden werden. Er will genau eingezeichnete Gebietsperimeter bestimmen, in denen die historisch gewachsene Streubauweise und die Bausubstanz gesichert werden soll.

Der Regierungsrat zeigt sich auch bereit, das Anliegen zur Umnutzung von Ökonomiegebäuden weiterzuverfolgen. Neue Möglichkeiten könnten sich auch aus der Revision des Raumplanungsgesetzes des Bundes ergeben, hielt der Regierungsrat fest. (sda)

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