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KANTONSRAT: Obwaldner Personalkasse kann saniert werden

Die Personalversicherungskasse des Kantons Obwalden (PVO) kann mit einer neuen Finanzierung, höheren Beiträgen, Rentenkürzungen und Leistungsabstrichen auf gesunde Beine gestellt werden. Der Kantonsrat hat sich grundsätzlich hinter das Vorhaben gestellt.
Eine Mehrheit im Kantonsrat hielt die geplanten Sanierungsmassnahmen der Personalversicherungskasse des Kantons Obwalden für ausgewogen. (Symbolbild Neue LZ)

Eine Mehrheit im Kantonsrat hielt die geplanten Sanierungsmassnahmen der Personalversicherungskasse des Kantons Obwalden für ausgewogen. (Symbolbild Neue LZ)

Der Kantonsrat stimmte der Totalrevision der Verordnung über die berufliche Vorsorge am Donnerstag mit 49 gegen 4 Stimmen zu. Die Änderung sieht per 2017 einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Kasse vor.

Konkret erhebt die PVO anstelle eines fixen Beitragssatzes pro versicherte Person neu individuelle Beiträge nach Alterskategorien. Der Beitragssatz für jüngere Versicherte fällt tiefer, für ältere höher aus. Die Sanierung sieht für den Kanton als Arbeitgeber einen höheren Beitrag um 540'000 Franken vor. Die Angestellten sollen jährlich 420'000 Franken zusätzlich zahlen.

Sämtliche Fraktionen im Kantonsrat sahen den Handlungsbedarf bei der Pensionskasse angesichts der überproportionalen Zunahme der Rentner gegenüber den Beitragsleistenden. Die aktuellen Rentenumwandlungssätze seien zu hoch, sagte Andreas Gasser (FDP). Die Kasse erleide bei jeder neuen Pensionierung Verluste.

Uneinigkeit über Kantonsbeitrag

Eine Mehrheit im Rat hielt die geplanten Sanierungsmassnahmen für ausgewogen. Alle - also Arbeitgeber und Arbeitnehmer - müssten ihren Beitrag leisten, sagte Heidi Brücker-Steiner (CSP).

Der Sprecher der FDP-Fraktion sprach sich gegen die Ausgestaltung der Sanierungsmassnahmen aus. Er erachtete den Beitrag des Kantons als zu hoch. Schweizweit stünden die Pensionskassen vor denselben Problemen. Dabei könnten sich die privaten Arbeitgeber auch nicht in dem Mass an solchen Sanierungen beteiligen.

Max Rötheli (SP) hingegen hielt die höhere Kostenbeteiligung des Kantons für gerechtfertigt. Schliesslich sei Obwalden der einzige Kanton, der bisher noch nie Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse habe zahlen müssen.

Bereits Pensionierte nicht betroffen

Für die geplante Sanierung muss die PVO noch ihr Vorsorgereglement ändern. Darüber entscheidet eine ausserordentliche Delegiertenversammlung voraussichtlich am 28. Juni.

Konkret soll der Umwandlungssatz für die Rentengelder innert sieben Jahren um total 0,8 Prozent sinken. Weiter sollen Risikobeiträge sinken und die Alterskinderrente gestrichen werden. Bei der Invalidenkinderrente soll der Anspruch eingeschränkt werden. Die Anpassungen haben laut Regierung auf bereits Pensionierte keine Auswirkungen. Die heute ausbezahlten Renten würden nicht gekürzt.

Der Personalversicherungskasse Obwalden gehören der Kanton, die Gemeinden, die kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie Kantonalbank, Elektrizitätswerk, Kantonsspital und kantonale Ausgleichskasse sowie Korporationen und weitere öffentliche oder gemeinnützige Organisationen an. Die Kasse zählte Ende 2015 56 Arbeitgeber, 2836 Versicherte und 733 Rentenbezüger. (sda)

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