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KANTONSRAT: Obwaldner Schulkinder erhalten Betreuungsangebote

Im Kanton Obwalden sollen für die Schulkinder flächendeckend Betreuungsangebote geschaffen werden. Diesen Grundsatzentscheid hat der Kantonsrat gefällt. Die Wirtschaft muss sich entgegen dem Willen der Regierung nicht an den Kosten beteiligen.
Neu werden die Obwaldner Gemeinden verpflichtet, Angebote für Schüler ausserhalb des regulären Unterrichts zu schaffen (Symbolbild). (Bild Corinne Glanzmann)

Neu werden die Obwaldner Gemeinden verpflichtet, Angebote für Schüler ausserhalb des regulären Unterrichts zu schaffen (Symbolbild). (Bild Corinne Glanzmann)

Neu werden die Obwaldner Gemeinden verpflichtet, Angebote für Schüler ausserhalb des regulären Unterrichts zu schaffen. Damit sollen die Schüler in der Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr durchgehend betreut sein. Seit 2007 verlangt das Gesetz von den Gemeinden lediglich genügend familienergänzende Betreuungsplätze bis zum Schuleintritt.

Möglich ist etwa die Betreuung vor der Schule mit Morgenessen, eine organisierte Mittagsverpflegung oder die Hilfe bei den Hausaufgaben. Die Gemeinden können mit Tagesfamilien oder anderen Dritten zusammenarbeiten.

Veronika Wagner-Hersche (CVP), sagte das Parlament habe mit der Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die familienergänzende Betreuung A gesagt. Nun müsse es auch B sagen und das Angebot auch ab dem Schuleintritt fortführen.

Barbara Dahinden-Zahner (CSP) erklärte, ein gut geführtes Betreuungsangebot wirke sich positiv auf die Integration und die Chancengleichheit der Schüler aus. Zudem profitiere die Wirtschaft, wenn gut ausgebildete Mütter dank Betreuungsangeboten für ihre Kinder im Arbeitsprozess bleiben könnten.

Kanton und Gemeinden zahlen

Die Kosten der schulergänzenden Tagesstrukturen werden in erster Linie durch einkommensabhängige Beiträge der Eltern finanziert. Für den Rest kommen der Kanton und die Gemeinden auf. Die familienergänzende Betreuung kostet Obwalden rund 930'000 Franken pro Jahr. Der Ausbau der schulergänzenden Betreuung schlägt mit zusätzlichen 520'000 Franken zu Buche. 60 Prozent davon sollen die Gemeinden, 40 Prozent der Kanton übernehmen.

FDP und SVP durchkreuzten mit einem Antrag Pläne der Regierung, auch die Wirtschaft an den Kosten der Kinderbetreuung zu beteiligen. Das Parlament lehnte die Regierungslösung aber mit 33 gegen 12 Stimmen ab.

Nach dem Willen des Regierungsrats hätte Obwalden als erster Deutschschweizer Kanton die Wirtschaft finanziell an der Kinderbetreuung beteiligen sollen. Firmen hätten 0,4 Promille ihrer Lohnsumme - total 500'000 Franken - an die Tagesbetreuung beisteuern und die öffentliche Hand entlasten sollen.

SVP und FDP war dagegen, Unternehmen in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld zusätzlich zu belasten. Für eine Beteiligung der Wirtschaft sprachen sich vor allem CSP und SP aus. Eva Morger (SP) sagte, die Vorlage für schulergänzende Betreuungsangeboten würden den Standort Obwalden attraktiver machen. Deshalb solle sich auch die Wirtschaft finanziell beteiligen.

Auch während Ferien

In der Detailberatung gestritten wurde unter anderem um Betreuungsangebote während der Schulferien und darum, ob dabei ein Sozialtarif für Eltern mit tiefem Einkommen zur Anwendung kommt. Der Rat folgte der Regierung und sprach sich für ein Angebot während den Schulferien mit der Möglichkeit für einen Sozialtarif aus.

Auch wie der Kostenbeitrag der Eltern für die Betreuungsangeboten berechnet werden soll, sorgte für Diskussionen. Die SVP forderte, dass auch der Beschäftigungsgrad der Eltern berücksichtigt wird. Eine knappe Ratsmehrheit wollte aber aus praktischen Gründen nichts davon wissen.

Die Vorlage ganz versenken wollte die SVP, die nicht auf das Geschäft eintreten wollte. Die Finanzlagen beim Kanton und den Gemeinden würden neue Zwangsangebote nicht zulassen, sagte Christoph von Rotz (SVP). Der Rat trat jedoch mit 35 gegen 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage ein.

Die FDP wollte die Vorlage "als nicht ausgereift" an die Regierung zurückweisen. Auch die Rückweisung scheiterte im Rat aber ebenfalls mit 29 gegen 20 Stimmen und 3 Enthaltungen.

Parlamentsauftrag

Bildungsdirektor Franz Enderli (CSP) sagte, die Vorlage sei eine Auftragsarbeit des Parlaments gewesen. Es sei eine gesetzliche Lösung für das Betreuungsangebot ab Schuleintritt gefordert worden.

Definitiv verabschiedet werden sollen die Änderungen im Bildungsgesetz in der zweiten Lesung. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Gemeinden sollen danach die schulergänzenden Tagesstrukturen drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung aufgebaut haben. (sda)

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