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KANTONSRAT OW: Budget 2016 nach zäher Debatte unter Dach

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag das Budget 2016 mit 32 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen. Trotz der vielen Wortmeldungen wurden nur gerade zwei Änderungsanträge.
Urner Landräte wollen sich mehr Geld geben. (Bild: Philipp Schmidli)

Urner Landräte wollen sich mehr Geld geben. (Bild: Philipp Schmidli)

Die Schlussabstimmung erfolgte nach einer zähen, viereinhalbstündigen Debatte. Frankenmässig misst die Abweichung nach der Beratung nur gerade 183'000 Franken gegenüber des Budgetvorschlags der Regierung.

Das Budget der Erfolgsrechnung sieht jetzt bei einem Aufwand von 286,42 Millionen Franken (Budget 2015: 285,15) ein Defizit von 7,44 (7,94) Mio. Franken vor. Dabei ist bereits eine Entnahme von 16 (10,3) Mio. Franken aus der Schwankungsreserve berücksichtigt; andernfalls resultierte ein Fehlbetrag von 23,26 Mio. Franken. Die Investitionsrechnung sieht bei Ausgaben von 30,29 (36,35) Mio. Nettoinvestitionen von 14,75 (14,33) Mio. Franken vor.

Regierungsrat und Finanzdirektor Hans Wallimann bezeichnete das Budget 2016 als "schlecht". Grund dafür seien steigende Ausgaben für Gesundheit, Bildung und öffentlichen Verkehr sowie sinkende Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich und der Nationalbank. Auch sei die Schwankungsreserve aufgebraucht. Für 2017 stellt die Regierung deshalb eine Steuererhöhung in Aussicht.

Personalaufstockung für Staatsanwaltschaft

Bei der Detailberatung sprach sich das Parlament für ein befristetes 70-Prozent-Pensum bei der Staatsanwaltschaft aus. Diese ist zurzeit mit Arbeit überlastet. Laut Obergerichtspräsident Andreas Jenny ist damit die Qualität der Strafverfolgung gefährdet. Weil damit aber der Personalstopp des Kantons durchbrochen wird, diskutierte der Rat während einer halben Stunde ausführlich darüber, nur um sich dann mit 45 zu 2 Stimmen überraschend klar für die Personalaufstockung auszusprechen.

Knapp angenommen mit dem notwendigen Mehr von 28 Stimmen wurde auch ein Antrag, auf die Reduktion der Entschädigung für die Erstellung von Moorzäunen in der Landwirtschaft in der Höhe von 65‘000 Franken zu verzichten. In diesem Fall drang die Bauern-Lobby durch. Obwalden zahlt damit mit 2.50 Franken pro Meter den höchsten Beitrag aller Kantone.

Keine Chance für andere Anträge

Alle andern Änderungsanträge wurden abgelehnt. Erhitzte Gemüter gab es bei der Festsetzung des Bussenertrags. Hier kritisierten verschiedene bürgerliche Politiker die "Automobilisten-Melkmaschine" und lehnten die Erhöhung um 150‘000 auf 2,2 Mio. Franken ab. Trotz langer Debatte mit engagierten Voten von "Betroffenen" wurde dieser Streichungsantrag mit 32 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Die SP wollte die im Rahmen des Sparpakets KAP vorgesehene Erhöhung des Schulgelds für die Kantonsschule von 500 auf 800 Franken verhindern. Sie verwies unter anderem auf die Abstimmung im Kanton Nidwalden, wo am vergangenen Sonntag die Einführung des Schulgelds abgelehnt wurde. Der Rat blieb aber auch in diesem Fall hart und beharrte mit 28 zu 12 Stimmen auf der Erhöhung.

Mit 26 zu 12 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag, auf die geplante Erhöhung der Einnahmen aus Baubewilligungen um 60‘000 Franken zu verzichten. Auch der Vorschlag, das zurückgeschobene Radrouten-Projekt Sarnen-Alpnach wieder ins Budget aufzunehmen, scheiterte mit 22 zu 19 Stimmen. (sda)

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