KANTONSRAT OW: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag an seiner Sitzung extra muros im Kursaal Engelberg:

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Ein Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Symbolbild) (Bild: Archiv Neue OZ)

Ein Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Symbolbild) (Bild: Archiv Neue OZ)

- einen Schweigemoment für alt Kantonsratspräsident (2008/2009) Paul Vogler (CVP) eingelegt. Der 53-jährige Sachsler Gemeindepräsident starb am 21. September 2015 an den Folgen einer Hirnblutung. Er war Kantonsrat von 1998 bis 2012.

- die Beratung des Kulturgesetzes auf Wunsch der vorberatenden Kommission abtraktandiert und auf die Januar-Sitzung verschoben. Das Departement muss mehrere juristische-redaktionelle Abklärungen treffen.

- einen Zusatzkredit von 222'000 Franken für Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich einstimmig beschlossen. Das Geld wird für die unwetterbedingte Sanierung von Erschliessungsstrassen in Schutzwäldern benötigt.

- die Revision des Gesundheitsgesetzes in erster Lesung beraten. (Zum Artikel » )

- den Nachtrag zur Verordnung zum Ausländerrecht mit 51 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Mit diesem soll es nach Änderungen beim Bundesrecht zu keiner Verschiebung von Sozialhilfe- und Integrationskosten für Flüchtlinge zwischen Gemeinden und Kanton kommen.

- den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern 2016 bis 2019 mit 49 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen. Obwaldens jährliche Beiträge an die grösste Bildungsinstitution der Zentralschweiz steigen gestaffelt von jährlich 3,2 auf 3,5 Millionen Franken.

- zwei Volksmotionen zu Änderungen im Camping-Gesetz mit 42 zu 1 Stimme und einer Enthaltung abgelehnt. Die eine Motion verlangte, dass nicht nur einmaliges sondern auch zweimaliges Übernachten im Freien ausserhalb von Campingplätzen erlaubt wird. Die andere Motion wollte Übernachten ausserhalb von Campingplätzen generell verbieten. (Zum Artikel »)

(sda)