KANTONSRAT OW: Die wichtigsten Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag:

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Der Kantonsrat Obwalden hat am Donnerstag getagt. Im Bild: Der Wahltag im Obwaldner Kantonsrat im Juni 2015. (Bild: Markus von Rotz)

Der Kantonsrat Obwalden hat am Donnerstag getagt. Im Bild: Der Wahltag im Obwaldner Kantonsrat im Juni 2015. (Bild: Markus von Rotz)

- vom Rücktritt des Kantonsrats Klaus Wallimann (CVP) Kenntnis genommen. Er tritt nach zehn Jahren im Rat zurück.

- ein neues kantonales Waldgesetzes in der zweiten Lesung ohne Diskussion mit 51 zu 0 Stimmen verabschiedet. Es löst die bisherige Forstverordnung von 1960 ab und beschränkt künftig das Velofahren, Mountainbiken und Reiten auf Waldstrassen und -wege sowie spezielle Pisten. Waldeigentümer können Ausnahmen zulassen.

- die Schaffung eines Kulturgesetzes in der Schlussabstimmung mit 31 gegen 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen. Vor allem die SVP sprach sich wegen befürchteter Mehrkosten gegen das neue Gesetz aus. Dieses regelt die Kulturförderung, die Denkmalpflege, die Archäologie, die Bibliotheken und den Kulturgüterschutz. Der Kanton wird neu verpflichtet, für den Erhalt des Historischen Museums in Sarnen zu sorgen. Im Übrigen bleibt die Kulturförderung gemeinsame Sache von Kanton und Gemeinden.

- sich in erster Lesung hinter die Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer per Anfang 2017 gestellt. Die Änderungen führen zu Steuererleichterungen von gegen eine Million Franken. Das Nach der zweiten Lesung im Parlament muss auch das Volk noch über die Vorlage entscheiden. (Zum Artikel)

- mit der Beratung von einzelnen Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) in erster Lesung begonnen. Das Gesetzespaket sieht Kürzungen und Mehreinnahmen beim Staatshaushalt von rund 1,2 Millionen Franken vor. Die Beratung wurde nach einer chaotischen Debatte um die Abschaffung des kantonalen Jugendbeauftragten auf die zweite Lesung vertagt. (Zum Artikel)

- entschieden, dass die Motorfahrzeugsteuern generell um fünf Prozent steigen sollen. Die Massnahme bringt dem Kanton 500'000 Franken Mehreinnahmen. Die Regierung hatte zuvor vorgeschlagen, das energieeffiziente Fahrzeuge künftig weniger stark entlastet und ineffiziente Fahrzeuge stärker belastet werden sollen. (Zum Artikel)

- eine Motion der parlamentarischen Kommission zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) für Sparmassnahmen bei den Schulen mit 35 gegen 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen überwiesen. Die Regierung muss unter anderem eine Erhöhung der Klassengrössen, Sparmassnahmen bei den Schulleitungen und Sekretariaten sowie die Pensen der heilpädagogischen Begleitungen in den Regelklassen prüfen.

- ein Postulat von 43 Kantonsräten für die Ausarbeitung einer kantonalen Strategie zur Wasserkraft überwiesen. In einem Bericht soll der Regierungsrat die Frage eines vorzeitigen Rückkaufs von zwei Kraftwerken im Engelbergertal sowie die künftige strategische Ausrichtung des Kantons bezüglich Wasserkraftnutzung klären. (sda)