KANTONSRAT OW: Fonds gegen Naturgefahren wird geprüft

Die Obwaldner Regierung muss die Einrichtung eines Fonds gegen Naturgefahren prüfen. Aus diesem könnten künftig Bauten gegen Naturgefahren finanziert werden. Der Kantonsrat hat am Mittwoch mit 22 gegen 21 Stimmen ein entsprechendes Postulat überwiesen.

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Naturgefahren sind in Obwalden ein grosses Thema. Hier im Bild Paul Felder und Viktor Schmidiger beim Betrachten einer Gefahrenkarte von Sarnen im vergangenen Oktober. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Naturgefahren sind in Obwalden ein grosses Thema. Hier im Bild Paul Felder und Viktor Schmidiger beim Betrachten einer Gefahrenkarte von Sarnen im vergangenen Oktober. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Naturkatastrophen seien nicht vorhersehbar, sagte Motionär Daniel Wyler (SVP). Dass diese Kosten verursachen würden, hingegen schon. Die SVP will mit dem Fonds Steuergelder sparen, die sonst bei der Finanzierung von Grossprojekten für die Verzinsung von Fremdkapital benötigt würden.

Die SVP forderte die Schaffung in einer Motion. Nach ihrem Willen sollte der Fonds bereits beim geplanten Hochwasserentlastungsstollen um Sarnen zur Anwendung kommen.

Das Parlament folgte jedoch der Regierung und wandelte die Motion mit 26 gegen 9 Stimmen in ein Postulat um. Die Regierung soll demnach die Schaffung eines Fonds vorerst lediglich prüfen. Sie will dazu Fragen zu möglichen Projekten, Zuständigkeiten, zum Einbezug der Gemeinden und zur Finanzierung des Fonds nachgehen.

Die Abklärungen seinen wichtig, sagte Josef Stalder (CSP). Ambros Albert (SP) warnte vor der Schaffung einer erneuten Sonderkasse, wehrte sich aber nicht gegen Abklärungen.

Werner Matter (CVP) lehnte namens seiner Fraktion das Postulat aus finanziellen Überlegungen ab. Das Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal werde mit einer Zwecksteuer während 10 bis 15 Jahren finanziert. Würde gleichzeitig ein neuer Fonds geschaffen, müsste auch dieser mit zusätzlichen Steuermitteln geäufnet werden.

Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und der Komplexität hatte die Regierung die Idee eines Fonds zur Finanzierung des Grossprojekts im Sarneraatal verworfen. Sie will das 111-Millionen-Franken-Projekt teilweise über eine befristete Zwecksteuer finanzieren.

Die SVP schlug bereits in der Vernehmlassung vor, das Projekt aus einem neuen Fonds zu finanzieren. Dieser sollte mit der von der Regierung vorgeschlagenen Zwecksteuer geäufnet werden. (sda)