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KANTONSRAT OW: In Obwalden müssen neu auch Einheimische Tourismusabgabe zahlen

In Obwalden müssen neu auch einheimische Ferienhausbesitzer eine Tourismusabgabe zahlen. Betroffen sind rund 180 Wohnungen. Das Parlament hat eine vom Bundesgericht kritisierte Diskriminierung von Auswärtigen beseitigt. Die bisherigen Zahler profitieren von neu tieferen Tarifen.
Blick auf Sarnen: In Obwalden wohnen rund 20 Prozent der Bevölkerung in Bauten ausserhalb der Bauzone. (Bild Corinne Glanzmann)

Blick auf Sarnen: In Obwalden wohnen rund 20 Prozent der Bevölkerung in Bauten ausserhalb der Bauzone. (Bild Corinne Glanzmann)

Der Kantonsrat stellte sich am Mittwoch in der ersten Lesung klar hinter die entsprechenden Änderungen im Tourismusgesetz und der dazugehörenden Verordnung. Neben der Abgabenpflicht für alle wurde auch eine Vereinfachung bei der Erhebung beschlossen.

Der Handlungsbedarf sei nach einem Urteil des Bundesgerichts unbestritten, sagte Martin Mahler (FDP), Präsident der vorberatenden Kommission. Ansonsten verfüge die Obwalden Tourismus AG, die den Tourismus im Sarneraatal vermarktet, nicht mehr über die nötigen Mittel.

Das Bundesgericht hatte im Februar in einem Urteil das Obwaldner Gesetz von 2012 zur Erhebung der Tourismusabgabe für ungültig erklärt. Obwalden hatte einheimische Zweitwohnungsbesitzer von der Abgabe verschont. Das Gericht gab zwei auswärtigen Hausbesitzern Recht, die gegen die Diskriminierung geklagt hatten. Das Gericht verlangte, dass einheimische und auswärtige Ferienhausbesitzer künftig gleich behandelt werden.

Das Parlament beugte sich dem Willen des Bundesgerichts und sprach sich ohne grössere Diskussion für eine Ausweitung der Abgabepflicht auch auf einheimische Ferienhausbesitzer aus. Einen generellen Verzicht sowie eine Befreiung von Einheimischen zumindest in ihrer Wohngemeinde hatte die Regierung aufgrund von finanziellen und rechtlichen Überlegungen bereits im Vorfeld verworfen.

Weil nun mehr Leute eine Tourismusabgabe zahlen, werden die bisherigen Ansätze gesenkt. Die Abgabe bei Parahotelleriebetrieben und Zweitwohnungen sinkt von 200 auf 180 Franken pro Zimmer. An der Berechnung der Abgabe nach Anzahl Zimmer wird grundsätzlich festgehalten.

Die Regierung will die Änderungen bereits auf Anfang 2017 umsetzen. Dies, weil nach dem Bundesgerichtsentscheid im laufenden Jahr Einnahmen von rund 250'000 Franken wegfallen. Zudem wurde den Einwohnergemeinden rund 50'000 Franken zu viel zugesichert. (sda)

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