KANTONSRAT OW: Parlament ist zufrieden mit der Finanzlage

Der Obwaldner Kantonsrat hat die Rechnung 2013 am Mittwoch ohne Gegenstimme genehmigt. Er zeigte sich zufrieden mit der Finanzlage des Kantons. Einzelne Parlamentarier forderten Lösungen angesichts langsam schmelzender Reserven.

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Die Rechnung 2013 des Kantons Obwalden mit einem Aufwand von 294 Mio. Franken schliesst mit einem Defizit von rund 2 Mio. Franken. Ohne Entnahme von 3 Mio. Franken aus der Schwankungsreserve hätte das Minus 5,1 Mio. betragen. Ende 2013 befanden sich noch 43 Mio. Franken im Sparstrumpf.

Die Rechnung liege im Trend der sich momentan allgemein verschlechternden öffentlichen Finanzen, sagte Klaus Wallimann (CVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Die Schwankungsreserven würden weitere defizitären Ergebnisse der Zukunft auffangen können, sagte Max Rötheli (SP).

Hubert Schumacher (SVP) warnte indessen, das gute Resultate sei durch ausserordentliche Einnahmen erzielt worden. Obwalden dürfe sein Polster nicht Zug um Zug abbauen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie künftig Kosten gespart oder zusätzliche Einnahmen generiert werden könnten.

Walter Wyrsch (CSP) schlug mit Blick auf das kommende Budget eine Lohnerhöhung fürs Staatspersonal vor. In vielen Bereichen der kantonalen Verwaltung würde mit knappsten Ressourcen gute Arbeit geleistet. Nur „Danke“ sagen reiche da nicht mehr aus, sagte er.

Auch die Steuerstrategie mit der 2006 eingeführten Flat Rate Tax wertete das Parlament einmal mehr als Erfolg. Es bestehe derzeit kein Handlungsbedarf, sagte Kommissionspräsidentin Lucia Omlin (CVP). Es gelte jedoch angesichts internationaler Entwicklungen im Steuerbereich auf der Hut zu sein.

Die Regierung will gemäss Regierungsrat Paul Federer (FDP) im Herbst 2014 einen vom Parlament verlangten detaillierten Bericht zu den Auswirkungen der Steuerstrategie vorlegen. Dieser soll Auskunft geben über die Entwicklungen bei den Immobilienpreisen, beim Verkehr sowie der Raumentwicklung. Zudem plant die Verwaltung, 2016 das kantonale Steuergesetz zu revidieren, um dieses vor allem neuen Bestimmungen des Bundes anzupassen. (sda)