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KANTONSRAT OW: Parlament klar für Hochwasserschutzprojekt

Das Obwaldner Kantonsparlament hat sich klar hinter einen Kredit von 111 Millionen Franken zum Bau eines Hochwasserentlastungsstollens östlich von Sarnen gestellt. Für Diskussionen sorgte vor allem die Finanzierung.
Die Sarneraa mit dem geplanten Hochwasser-Entlastungsstollen. (Bild: PD)

Die Sarneraa mit dem geplanten Hochwasser-Entlastungsstollen. (Bild: PD)

Es ist das grösste Hochwasserschutzprojekt in der Geschichte des Kantons: Ein 6,6 Kilometer langer Kanal vom Sarnersee zur Sarneraa unterhalb des Wichselsees soll künftig Wassermassen unterirdisch um Sarnen leiten und das Dorf vor Hochwassern schützen.

Die Sarneraa mit dem geplanten Hochwasser-Entlastungsstollen. (Bild: PD)

Die Sarneraa mit dem geplanten Hochwasser-Entlastungsstollen. (Bild: PD)

Daneben sind entlang des Flusses ein Hilfswehr zur Regulierung des Sarnersees, eine neue Brücke, Ufersanierungen und ein Ausbau des Flussbetts geplant.

Im Parlament waren sich in der ersten Lesung die Kantonsräte einig über die Notwendigkeit des Vorhabens. Die latente Gefahr durch Hochwasser behindere langfristig die positive Entwicklung des Kantons, sagte Boris Camenzind (FDP, Sarnen). Das Stollen-Projekt sei die optimale Lösung. Dieses sei seit 2007 über Jahre gereift und angepasst worden.

Vereinzelt wurden Bedenken zur Auswirkung auf die Umwelt geäussert. Das Gebiet um den Einlaufstollen bei Sachseln sei eine der schönsten Regionen am Sarnensee, sagte Nicole Wildisen (SP, Sarnen). Leo Spichtig (CSP, Alpnach) wies darauf hin, dass sich die Hochwasserproblematik danach in die Region Alpnach verlagere.

Genaue Beteiligung des Bundes offen

Die Kosten für das Projekt liegen bei 115 Millionen Franken. Nach bereits gesprochenen Krediten für die Planung bleiben 111 Mio. Fr. Der Bund übernimmt zwischen 35 und 65 Prozent der Kosten. Nach Absprachen mit dem Bund gehe er davon aus, dass sich dieser mit gegen 55 Prozent beteilige, sagte Landammann Paul Federer (FDP).

Die Höhe seiner Beteiligung legt der Bund voraussichtlich erst 2016 nach Vorliegen eines vom Kanton bewilligten Projekts fest. Den Rest teilen sich der Kanton (zu 60 Prozent) und die profitierenden Gemeinden Sarnen (33), Sachseln (6) und Giswil (1).

Der Kanton will seinen Anteil mit einer zusätzlichen kantonalen Steuer während 15 bis 20 Jahren finanzieren. Für die Zwecksteuer wird der Staatssteuerfuss von 2,95 auf 3,05 Einheiten angehoben. Die Gewinnsteuer für Unternehmen steigt entsprechend von 6,0 auf 6,1 Einheiten.

Steuererhöhung zähneknirschend zugestimmt

Der geplanten Steuererhöhung wurde im Parlament mehrheitlich nur zähneknirschend zugestimmt. Die Zwecksteuer sei nur schwer vermittelbar und gefährde das Gesamtprojekt, sagte Boris Camenzind (FDP). Beim Stimmvolk müsse noch grosse Überzeugungsarbeit geleistet werden, warnte Jürg Berlinger (CVP, Sarnen).

Die Zwecksteuer sei finanziell tragbar, da in den letzten Jahren weitaus höhere Steuersenkungen realisiert worden seien, sagte Josef Stalder (CSP, Lungern). Ambros Albert (SP, Giswil) meinte, der Bürger solle schliesslich genau erfahren, was ihn die Hochwassersicherheit koste.

Einzig die SVP sprach sich gegen die vorgesehene Finanzierung aus. Das Projekt solle wie andere Schutzbauten auch über einen neuen Naturgefahrenfonds finanziert werden, sagte Gerda Durrer (SVP, Kerns). Einen entsprechenden Antrag lehnte das Plenum jedoch mit 43 gegen 10 Stimmen ab.

Den Unterhalt des geplanten Stollens müssen je zur Hälfte der Kanton und die Gemeinde Sarnen tragen. Die jährlichen Kosten dafür liegen bei rund 295'000 Franken. Der Kantonsrat kam der Gemeinde Sarnen auf Antrag der Wasserbaukommission etwas entgegen. So sollen die Betriebskosten für die Wehranlagen zur Regulierung des Sarnersees vollständig durch den Kanton getragen werden.

Schlussabstimmung in zweiter Lesung

Auch auf Antrag der vorberatenden Kommission beschloss der Kantonsrat diskussionslos, dass die Zwecksteuer durch den Kantonsrat und nicht durch die Regierung geändert oder aufgehoben werden darf.

Die Schlussabstimmung zum Projekt im Parlament findet in der zweiten Lesung statt. Die vom Kantonsrat beschlossene Volksabstimmung ist für den 28. September vorgesehen. Die Bauarbeiten für das Projekt sollen insgesamt sechs Jahre dauern. (sda)

In diesem Bereich unterhalb des Wichelsee-Wehrs in Alpnach soll ein künftiger Stollen im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes Sarneraa von rechts in die Sarneraa/Grosse Schliere einmünden. (Bild: Robert Hess / Neue OZ)

In diesem Bereich unterhalb des Wichelsee-Wehrs in Alpnach soll ein künftiger Stollen im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes Sarneraa von rechts in die Sarneraa/Grosse Schliere einmünden. (Bild: Robert Hess / Neue OZ)

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